Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 170

hier nur die Namen Meinl, Immofinanz, Grasser, BUWOG, Hypo Alpe-Adria (Abg. Riepl: Meischberger!) – alles Fälle, wo viele Menschen, die nicht viel Geld hatten, de­nen man vorgegaukelt hat, sie sollten, anstelle Geld in ihr Sparschwein zu geben, Ak­tien kaufen, Wertpapiere kaufen, durch diese Fonds um ihr letztes Geld umgefallen sind. (Abg. Dr. Strutz: Da war Gusenbauer Berater!)

Daher ist es notwendig, dass wir unsere Staatsanwaltschaften entsprechend stärken, den Dingen wirklich auf den Zahn fühlen. (Abg. Dr. Strutz: Was hat Herr Lacina im Aufsichtstrat getan? Wie viel hat Herr Gusenbauer für Beratung bekommen?) – Ich weiß schon, dass es sehr schwierig ist, mit dieser Angelegenheit umzugehen, sich zu wehren und damit der Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Strutz, es gibt ja kaum einen anderen Justiz­minister oder überhaupt einen Minister, der der Republik derartig viel Schaden zuge­fügt hat wie Herr Minister Böhmdorfer. (Abg. Dr. Strutz: Das war der einzige unabhän­gige Minister!) Wenn ich mir anschaue, welche Gebäude, wie etwa der Jugendge­richtshof beispielsweise, quasi zertrümmert, verkauft worden sind und dass neue Ge­bäude, an denen wir bis dato noch zahlen, gebaut werden mussten und wir jetzt die Ju­gend im Grauen Haus haben, wo sie täglich missbraucht wird, so kann ich nur sagen: Auf diese Politik können wir gerne verzichten.

Meine Damen und Herren! Ich bin froh – zum Abschluss kommend –, dass wir dieses soziale Budget beschließen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.16

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwent­ner. – Bitte.

 

12.16.47

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Kollegin Unterreiner, Sie haben das ganz miss­verstanden. Im Regierungsübereinkommen der Wiener Grünen mit der SPÖ steht, dass wir wollen, dass die Kinder schon zwei Jahre vor der Geburt in den Kindergarten gehen und dass die Männer die Kinder bekommen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist natürlich ein Scherz. Aber Sie sollten mit dem Begriff „Gender“ vielleicht einmal verant­wortungsvoller umgehen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Es ist schon eine Form der Ironie, zum Abschluss dieses Jahres, des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ein Sparmaßnahmen­paket präsentiert zu kommen, das man eher als Armutsförderungsmaßnahme bezeich­nen könnte.

Herr Minister! Sie und auch ich – leider wenige andere Abgeordnete – waren vor zwei Wochen bei einer Abschlussveranstaltung der Armutskonferenz und von InterACT hier im Parlament, wo es darum gegangen ist, mit dem InterACT-Theaterstück „Kein Kies zum Kurven Kratzen“ noch einmal darzustellen, was in diesem Jahr nicht geschehen ist, um Armut zu bekämpfen und Armut entgegenzusteuern.

Das ist mittlerweile nichts Neues. Es zieht sich wie ein roter Faden durch das ganze Budget, dass nämlich gerade dort, wo die Lobby schwach ist, wo es wenig Wider­spruch gibt, am meisten eingegriffen wurde. Das betrifft die Studierenden, das betrifft die Familien, das betrifft Menschen in Entwicklungsländern und nicht zuletzt sehr viele Frauen in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist schön, dass wir eine Frauenministerin haben. Es ist weniger schön, dass diese Frauenministerin ein sehr geringes, nämlich das geringste Budget aller Ministerien hat. Dass an diesem Budget nicht noch weiter herumgegrast und „gerasenmäht“ wurde, sagt noch nicht aus, dass das gut ist und dass es genug Geld für die Frauen in diesem