dann könnte endlich eine gerechte Altersabsicherung für Frauen geschaffen werden, die viele, viele Jahre ihres Lebens der eigenen Familie widmen.
Ich weiß, das sind grundsätzliche Gedanken. Aber genau aus diesen Gedanken kommen ja die verschiedenen Ideologien, die auch zu verschiedenen Wertungen und zu verschiedenen Entscheidungen hier im Haus führen. Die Tatsache, dass Österreich im europäischen Vergleich eines der Länder mit der niedrigsten Geburtenrate ist, zeigt auf, dass hier etwas schiefgelaufen ist. Dies zeigt, dass es hier ein gesellschaftliches Klima gibt, in dem sich die Frauen nicht bestärkt und nicht geborgen fühlen, Kinder zu bekommen. Die Entscheidung, Kinder zu bekommen und großzuziehen, darf kein Nachteil sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Wir Freiheitlichen wollen die Förderung und die Stärkung der Familien, denn sie erfüllen eine der wichtigsten Aufgaben, und zwar unseren Kindern die nötige Geborgenheit und den nötigen Halt zu geben. Darüber hinaus noch etwas: nämlich die Partnerschaft zwischen Mann und Frau, die auf Vertrauen, Achtung und Liebe basiert. Auch das ist sehr gut, weil sich das in einer Familie besonders gut entwickeln kann.
Sehr geehrte Damen und Herren! Kein Geld für Gesellschaftsutopien, die an den wahren Bedürfnissen der Menschen vorbeigehen! Wir Freiheitliche wollen, dass die Familien gestärkt werden und dass die Menschen ihre persönliche Lebensgestaltung auch selbst bestimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)
12.13
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
12.13
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär!
Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz: Frau Kollegin Unterreiner, ich
glaube, man müsste sich unser Budget und dann die Budgets der ande-
ren Länder einmal im internationalen und im europäischen Vergleich
anschauen. (Abg. Kickl: ... anderen können sich unsere
nichts kaufen!)
Meine Damen und Herren! Wenn wir davon ausgehen, dass wir in einer sehr angespannten Wirtschaftskrise ein solches Budget zustande gebracht haben, wie wir es jetzt verabschieden werden, ein sozial ausgeglichenes Budget, dann kann man wirklich froh sein, dass das geglückt ist, und insofern noch herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zu einem funktionierenden Sozialstaat gehört natürlich auch ein entsprechender Zugang zum Recht. Ich möchte mich hier, da es eine lange Diskussion gegeben hat, herzlich dafür bedanken, dass es uns allen gelungen ist, den Amtstag doch nicht abzuschaffen. Ich sage das wirklich in alle Richtungen. (Beifall bei der SPÖ.)
Klubobmann Kopf genauso wie unserem Staatssekretär Schieder, der sich da besonders eingesetzt hat, und auch dem Herrn Sozialminister ist zu danken, weil der Amtstag eine wichtige Maßnahme für all jene ist, die wenig Geld haben, die nicht das Geld haben, sich bei jeder rechtlichen Frage einen Anwalt zu leisten. Es ist daher auch in Zukunft möglich, zu Gericht zu gehen und sich beraten zu lassen. Aber es kann auch den Richtern, die ein Problem kommen sehen, die Möglichkeit gegeben werden, zu mediatisieren und zu schauen, dass das Problem im Vorfeld vielleicht bereinigt werden kann. Das ist eine sehr gute Maßnahme für den Rechtsstaat. Das eröffnet auch allen die Chance, unabhängig von ihrer sozialen Stellung zu ihrem Recht zu kommen.
Wenn wir uns soziale Chancengleichheit als Vorbild nehmen, wenn wir das anstreben wollen, dann sehen wir allerdings auch, dass es viele Maßnahmen, viele Fälle in Österreich gibt, die uns alle außerordentlich ärgern und Schaden herbeiführen. Ich nenne
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