Herr Minister, Sie sind schon von vielen für die Kürzungen im Sozialbereich scharf kritisiert worden. Auch wir verurteilen diese Kürzungen. Aber ich könnte noch Verständnis für Einschnitte unter dem Sparzwang aufbringen. Wir könnten noch Verständnis aufbringen für Kürzungen im Sozialbereich, weil wir vielleicht sparen müssen. Aber was nicht geht ist, keinen einzigen Euro im Verwaltungsbereich einzusparen. Sie sparen nur bei den Bürgern, aber nicht bei der Verwaltung.
Sie müssen mir einmal erklären, warum wir 22 Sozialversicherungsanstalten brauchen. Wir haben eine Pensionsversicherungsanstalt, wir haben neun Gebietskrankenkassen, sechs Betriebskrankenkassen – Austria Tabak, Kapfenberg, Mondi, voestalpine Bahnsysteme, Wiener Verkehrsbetriebe, Zeltweg –, wir haben eine Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, wir haben eine Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, eine Sozialversicherungsanstalt der Bauern, eine Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, eine Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates und eine Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter. – Alle mit Vorstandsmitgliedern, alle mit gut bezahlten Aufsichtsräten und alle mit gut bezahlten Direktoren!
Da müsste man sparen, dann hätte die Bevölkerung auch Verständnis für Einsparungen im Familien- und im Pflegebereich, aber nicht, wenn Sie hier nicht sparen. (Beifall bei der FPÖ.)
Hinzu kommen noch 17 Krankenfürsorgeanstalten, für die zwar nicht Sie zuständig sind, aber wo es auch unglaubliche Einsparungspotenziale geben könnte. Dann bräuchten wir nicht bei den Pensionisten und vor allem bei den „Kleinen“ zu sparen.
Aber nein, das wollen Sie nicht. Sie wollen hier nichts angehen – und das wissen Sie genau! –, weil die Sozialversicherungen genau zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt sind. Die Gebietskrankenkassen sind rot, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern ist schwarz geführt, die Betriebskassen sind rot, und die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft ist wiederum schwarz. So zieht sich das durch. Überall gibt es Vorstandsmitglieder, überall Aufsichtsräte, überall Generaldirektoren, die ausschließlich von Rot und Schwarz in trauter koalitionärer Eintracht eingesetzt werden, und dagegen wehren wir uns massiv. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!)
Herr Bundesminister, Sie hätten im Zuge der Wirtschaftskrise gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner eine historische Chance gehabt, hier nicht nur eine Staatsreform zu machen, sondern auch im Sozialversicherungsbereich etwas zu unternehmen. Aber es ist anscheinend wichtiger, die eigenen Günstlinge in diesen Bereichen zu versorgen, als wirklich Geld aus diesen Einsparungen für die Bürger zur Verfügung zu stellen.
Ich sage Ihnen noch einen Bereich, wo Sie sparen können, weil ich der Agrarsprecher der FPÖ bin. (Abg. Hornek: Bei den Klubbeiträgen!)
Wir haben es schon einmal besprochen: Wie können Sie es verantworten, dass Hunderttausende Euro an Agrarförderungen an 3 Prozent der österreichischen Betriebe gehen? Wie können Sie als Sozialminister, der eine Mindestsicherung einführt, es verantworten, dass Sie einer Gräflichen Landwirtschaft St. Martin 170 000 € pro Jahr nachschmeißen, dass Sie einem Landgut Allacher 270 000 € nachschmeißen – alles steuerfrei –, dass Sie einem Landwirtschaftsbetrieb Stift Schotten 378 000 € nachschmeißen, dass Sie einer Heinrich Privatstiftung 1 Million € nachschmeißen oder dass Sie einer Stiftung Fürst Liechtenstein in Kalwang 1,7 Millionen € steuerfrei pro Jahr nachschmeißen? (Abg. Grillitsch: Das ist nichts als die Unwahrheit!)
Das können Sie als Sozialminister nicht verantworten. Dagegen wehren wir uns. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich weiß schon, Sie vertreten den Landadel und die Großgrundbesitzer. (Abg. Grosz: Und die Scheuchs! Der Hundstorfer vertritt die Scheuchs, Großgrundbesitzer, den Land-
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