Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 185

adel!) Da müssen Sie wirklich effektiv sparen. Herr Sozialminister, es ist eine Bitte: Schnallen Sie den Gürtel dort enger, wo es die eigenen Günstlinge und Freunde be­trifft, denn dann bräuchten Sie nicht bei den Familien, im Pflegebereich oder bei den Behinderten zu sparen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westentha­ler. – Bitte.

 

12.59.19

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Sozialminister, noch nicht zusammenpacken! Wir sind noch nicht fertig. Noch ist der Weihnachtsurlaub nicht gekommen, Herr Sozialminister! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihre heutige Rede hier in Ihrer ganzen Selbstherrlichkeit, die Sie von der Regierungsbank aus verkörpert haben, hat mich schon auch herausgefordert, einige Dinge klarzustellen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Das, was Sie, Herr Minister, hier heute gezeichnet haben, dieses Bild der heilen Welt, wie toll denn alles ist, wie super Ihre Sozialpolitik ist, wie gut es den Menschen in die­sem Land geht, wie Pflegebedürftige, sozial Schwächere oder Menschen mit weniger Einkommen Ihnen täglich applaudieren, was für eine tolle Sozialpolitik Sie machen, weil in dem Land alles zum Besten steht, ist nicht so.

Herr Sozialminister, da sind Sie völlig falsch gewickelt. Und wenn Sie das wirklich glau­ben, was Sie hier heute gesagt haben, dann tun Sie mir nur mehr leid, Herr Sozial­minister. Dann tun Sie mir wirklich nur mehr leid. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie heute eine Tageszeitung aufschlagen, nämlich die Tageszeitung „Heute“, die auch von 100 000 Menschen gelesen wird, so lesen Sie etwa die Schlagzeile – es ist keine billige, polemische Behauptung der Opposition, wie Sie immer sagen –: „108.000 kalte Wohnungen!“ – Allein in Wien, Herr Sozialminister! Bewegt Sie das? (Abg. Dr. Strutz: Er findet das lustig!) Haben Sie heute dazu Stellung genommen? – In 108 000 Wohnungen bleibt es kalt.

Ich zitiere aus diesem Artikel: „Mütter können die Wohnung für ihre Kinder nicht heizen, Pensionisten stellen sich die Frage: ‚Soll ich essen oder heizen?‘“ – Zitatende.

Soll ich essen oder heizen? – Ich füge hinzu, sie müssen noch überlegen: Oder soll ich Miete zahlen? (Abg. Öllinger: Mindestsicherung erhöhen!) Denn sie können nur unter­scheiden zwischen essen oder heizen oder Miete zahlen (Abg. Öllinger: Mindest­sicherung!), weil die Menschen sich nichts anderes leisten können.

Zu den Menschen in den 108 000 Haushalten, die in Wien sitzen, in Pullover, in Strick­westen mit Kapuzen, mit Fäustlingen am Weihnachtsabend, weil sie sich das Heizen nicht leisten können (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), kommen noch einmal 200 000 quer durch Österreich dazu; insgesamt sind es 300 000 Haushalte, Herr So­zialminister, und Sie wollen uns hier die heile Welt vorgaukeln! Das ist doch ein Skan­dal, was Sie heute gesagt haben zu dem, was in der Öffentlichkeit auch immer wieder gesagt wird! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist doch nicht die Wahrheit! Gehen Sie doch heraus und sagen Sie, was Sie dage­gen machen wollen!

Oder was tun Sie dagegen, dass allein in den letzten zehn Jahren, und ganz beson­ders in den letzten drei Jahren, sämtliche Kosten für Energie, für Mobilität (Abg. Öllin­ger: Blau-Schwarz!), für Strom, für das Heizen durchschnittlich pro Haushalt um 5 000 € pro Jahr angestiegen sind, Herr Sozialminister? – Da höre ich nichts von Ih­nen.