Oder was sagen Sie dazu? – Ein anderer Zeitungsartikel aus der „Kronen Zeitung“: Mütter am Existenzminimum, fürs Essen bleiben 8 €, Familien fehlt Geld zum Leben.
Tausende Mütter, alleinerziehende Mütter in diesem Land stellen sich täglich dieselbe Frage wie die Menschen, die ihre Wohnungen nicht heizen können: 8 € zum Essen?
Das ist die Realität in diesem Land, und nicht Ihre Schönfärberei und Ihre Schönrederei über den Sozialstaat, den es in der Form, wie Sie es glauben, gar nicht gibt, Herr Sozialminister! Das ist die Wahrheit wenige Tage vor Weihnachten. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)
Oder Ihr dauernder Kampf gegen die Mobilität. Ich hätte mir von Ihnen erwartet, Herr Sozialminister, dass Sie aufstehen und sagen: Da mache ich nicht mit bei einer Belastung der Menschen, die auf Mobilität angewiesen sind. Und ich spreche nicht nur von den 1,8 Millionen Pendlern, sondern auch von jenen, die keine Pendler sind, von Müttern, die ihre Kinder zum Arzt bringen, von Müttern, die den Einkauf erledigen müssen, die auf dem Land leben, von Arbeitern, die auf dem Land leben, die angewiesen sind auf ihr Auto.
Da höre ich nichts von einem Sozialminister, der sagt: Freunde, das, was da passiert mit der Pendlerpauschale, ist doch ein ungerechtes System!
Herr Sozialminister, 1,8 Millionen Pendler gibt es im Land – und nur jeder Zweite kommt überhaupt in den Genuss einer Pendlerpauschale! Und wissen Sie, warum? – Weil er zu wenig verdient, nicht zu viel. Er verdient zu wenig und kann daher die Pendlerpauschale über die Steuer gar nicht abrechnen, weil er unter die Einkommensgrenze von 11 000 € fällt. Das ist die Wahrheit, jeder zweite Pendler zahlt zu 100 Prozent sein Auto, Sprit, zahlt die Erhaltungskosten, die Wartung, muss voll aufkommen.
Wissen Sie, was ein Auto heute für einen Pendler bedeutet? – Ein Luxusgut, in das er einen großen Teil seines Einkommens stecken muss, damit er überhaupt mobil ist.
Das ist die wahre Situation, Herr Sozialminister, in diesem Land, und das negieren Sie. (Beifall beim BZÖ.)
Das negieren Sie völlig, das ist Ihnen völlig egal. Es sind Ihnen die Pendler egal. Es sind Ihnen die Menschen, die in den kalten Wohnungen sitzen, egal. Es sind Ihnen die alleinerziehenden Mütter egal, die sich das Essen nicht mehr leisten können, aber Sie haben wunderschöne Weihnachten, Herr Sozialminister. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Sie werden wunderbare Weihnachten am Freitag feiern, mit einem reichen Gabentisch, Sie werden vielleicht noch einen schönen Urlaub machen, aber Ihr soziales Gewissen, Herr Sozialminister, haben Sie längst abgegeben. Sie sind unglaubwürdig, Sie sind kein Sozialminister, Sie sind ein Antisozialminister und sollten eigentlich zurücktreten! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – auf dem Weg zurück zu seinem Sitzplatz in Richtung Bundesminister Hundstorfer –: Das ist Ihnen egal, dass die Leute in kalten Wohnungen sitzen! Alles super! Aber Hauptsache, Sie beißen in die Weihnachtsgans, eine wirklich fette! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.)
13.04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Mir liegen hiezu keine Wortmeldungen mehr vor.
Die Beratungen zu diesen Themenbereichen sind somit beendet.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zur Verhandlung der Untergliederung 24: Gesundheit.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
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