Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 187

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

13.05.13

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Herren Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Vorschusslorbeeren, ich werde mich be­mühen.

Eines ist einmal vorweg zu sehen: Es ist nicht nur das Sozialbudget unsozial, es ist auch das Gesundheitsbudget mehr als unsozial.

Herr Bundesminister Stöger, Sie wissen, dass es in den Krankenkassen nicht gut aus­schaut, und Sie wissen, dass unsere Krankenkassen saniert gehören. Wir haben im Ausschuss darauf hingewiesen, dass dieser Kassenstrukturfonds, der jetzt im Jahr 2010 mit 100 Millionen € dotiert war, in den nächsten vier Jahren mit jeweils 40 Millionen € dotiert ist. Es wird also sehr schwierig sein, den Konsolidierungsweg der Krankenkas­sen fortzuführen.

Sie haben uns dann darüber aufgeklärt, dass nie geplant war, dass dieser weiter do­tiert wird und dass es sozusagen ein Goodwill Ihrer Person war, dass überhaupt noch Geld dorthin kommt.

Herr Bundesminister! Im Februar 2009 haben Sie noch ganz anders gesprochen. Da haben Sie nämlich nach der Klausur von Sillian gesagt: Dieser Kassenstrukturfonds kann später auch mit mehr Geld als den 100 Millionen € ausgestattet werden, und die­ser Strukturfonds ist ein dauernder Fonds, der die Leistungen, die der Staat von den Versicherungen verlangt, abgelten soll.

Jetzt ist also alles anders. Jetzt ist plötzlich kein Geld mehr da und ist das nur noch Ihr Goodwill.

Herr Bundesminister, auch im Februar 2009 war schon die Krise da. Offensichtlich gibt es hier ganz andere Probleme. Es ist scheinbar doch das Geld, das nach Griechen­land, nach Irland und sonst wohin fließt, das Geld, das jetzt auf dem Rücken der Kran­ken in Österreich eingespart werden muss. Ich stelle mir schon die Frage, wie sich das auswirken wird, und ich nehme jetzt das Beispiel der Wiener Gebietskrankenkasse he­raus. Sie wissen, das ist jene Krankenkasse, die besonders schlecht dasteht. Nicht nur, dass diese Kasse besonders hoch verschuldet ist, nämlich immer noch am aller­höchsten von allen, ist es so, dass es jetzt ein Höchstgerichtsurteil gibt, das besagt, dass diese Krankenkasse auch noch rund 20 Millionen € zurückbezahlen muss. Die Antwort auf die Frage, woher die Kasse das Geld nehmen wird, sind Sie uns schuldig geblieben.

Sie sind uns auch die Antwort darauf schuldig geblieben, wann, in welchem Zeitrah­men dieses Geld zurückgezahlt werden muss. Wie wirkt sich das denn aus auf den Schuldenstand dieser Krankenkasse? Wann wird denn diese Krankenkasse dann wie­der kurz vor der Pleite stehen?

Das bedeutet im Klartext: Das ist die Hälfte dessen, was überhaupt im nächsten Jahr für alle Krankenkassen ausgeschüttet wird. Sie können davon ausgehen, dass die Krankenkasse in Wien im nächsten Jahr überhaupt nichts bekommen wird. Es wird al­so besonders schwer werden für diese Krankenkasse. Und da stelle ich mir schon die Frage, wie Sie sich das vorstellen, wie das weitergehen soll.

Interessant ist ja auch, dass der Chef des Hauptverbands, Herr Schelling – noch bevor Sie in Loipersdorf gewesen sind –, gesagt hat, er erwartet sich, dass jetzt auch von an­deren Systempartnern ähnliche Kostensenkungspotenziale ausgenützt werden, zum Beispiel eben vom Krankenhausbereich.

Herr Bundesminister, Sie hatten einen guten Ansatz, ja, da waren wir auch sofort Ihrer Meinung, nämlich dass die Krankenhausverwaltung vereinheitlicht werden soll. Sie ha-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite