Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 188

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ben es aber nicht durchgesetzt. Es haben sofort alle Landeshauptleute nein geschrien, und die Idee war offensichtlich wieder vom Tisch. Es ist nichts davon übriggeblieben, und es zeigt sich halt auch in diesem Budget, dass nichts davon übrigbleiben wird und nichts davon übrigbleibt. – Das betrifft die Krankenkasse, das ist die Baustelle Nummer eins im Gesundheitsbereich.

Nächste Baustelle: AGES. Die AGES ist die Agentur für Gesundheit und Ernährungs­sicherheit. Da wollen Sie in Zukunft, wann auch immer – auch da sind Sie uns eine Antwort schuldig geblieben, ab wann das gelten soll, also frühestens ab 2012, mögli­cherweise auch erst später –, dass eine Bundesabgabe von Lebensmittelunternehmen in Österreich eingehoben werden soll. Sie haben sie als moderat bezeichnet. Ich habe Sie damals schon gefragt, ob Sie nicht der Meinung sind, dass diese Abgabe natürlich wieder auf die Konsumenten übergewälzt wird. – Auch diese Antwort sind Sie uns in Wahrheit schuldig geblieben.

Letztlich werden genau diese Gebühren auf den Konsumenten übergewälzt, sämtliche Produkte werden wieder teurer werden. Aber – und jetzt komme ich zum Beginn zu­rück – dieses Gesetz gilt frühestens ab dem Jahr 2012. Woher wird die AGES im nächsten Jahr das Geld nehmen? Es handelt sich ja immerhin um eine Lücke von 2 Millionen €. Woher nehmen sie das Geld? – Aus Ihrem Ressort kommt das Geld nicht mehr in Richtung AGES. Das Gesetz gilt auch noch nicht. Wer wird das bezahlen, und welche Folgen, welche Konsequenzen wird denn das für die AGES haben?

Bereits heute – und das haben Sie in einer Anfrage selbst beantwortet – ist es so, dass die Lebensmittelbehörden in den Ländern weit, weit unter dem Plansoll liegen, sprich, dass also die Lebensmittelkontrollen viel zu selten erfolgen. – Wir haben ja gesehen, was daraus resultiert.

Das heißt, Sie hungern die AGES aus. Dass es aber letztendlich die Bürger sind, die diese Konsequenzen zu tragen haben, wenn nicht ordentlich kontrolliert wird, das soll­ten Sie auch im Hinterkopf behalten. Genau diese Antworten sind Sie uns schuldig ge­blieben.

Das ist ebenso eine Baustelle im Gesundheitsressort, wie es viele, viele andere gibt, wie Sie überhaupt keine Lösung haben für E-Medikation, für ELGA und so weiter. All diese Baustellen lassen Sie offen. All diese Finanzierungen sind nicht gegeben, und Sie haben keine einzige Frage im Ausschuss beantwortet. Sie haben auf keine einzige Frage eine konkrete Antwort gegeben, Ihre einzige Antwort war, dass Sie uns gesagt haben – wörtliches Zitat des Herrn Bundesministers im Ausschuss (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser) –: Es ist mein Goodwill, dass der Kassenstrukturfonds in den nächsten Jahren jeweils 40 Millionen € bekommt. – Frau Kollegin Oberhauser, Sie sa­ßen ja dabei, Sie müssen es ja gehört haben. (Abg. Dr. Oberhauser: Wir müssen in ei­nem unterschiedlichen Ausschuss gewesen sein!)

Herr Bundesminister, das ist eine sehr schwache Ansage für ein Budget für einen Be­reich, der doch sehr wichtig ist! (Beifall bei der FPÖ.)

13.10


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Dr. Oberhauser. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


13.10.52

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Werte Kollegin Belakowitsch-Jenewein! Ja, wir waren im gleichen Ausschuss, und ich bin, muss ich gestehen, etwas verwundert. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern, Sie saßen neben dem Kollegen Hofer, der heute leider nicht da ist, der ganz explizit dem Herrn Bundesminister dankte für die wohltuende Art der Beantwortung der Fragen


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