Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 189

und für das sich Abheben insofern, als er sachlich und sachgerecht antwortete, was in anderen Ausschüssen so nicht der Fall gewesen war. (Zwischenruf der Abg. Dr. Bela­kowitsch-Jenewein.)

Frau Kollegin, Sie behaupten, der Herr Minister habe keine einzige Frage beantwortet. Dann frage ich mich: Ist das hier der billige Populismus? – Ich glaube, das ist es, weil Abgeordnetem Hofer, denke ich, kann man nicht vorwerfen, dass er dem Herrn Minis­ter irgendwie schöntun muss.

Das Zweite betreffend die 40 Millionen € – das, was Sie vorgelesen haben – wider­spricht in keiner Weise dem, was wir jetzt haben. Natürlich hätte dieser Fonds, der mit 100 Millionen € im Jahr 2010 dotiert war, im Jahr 2011 mit 200 Millionen €, 300 Millio­nen €, 400 Millionen € oder sonst was dotiert werden können, aber es war keine Zahl drinnen, und es ist auch keine Frage, dass wir uns nicht freuen, dass nur 40 Millionen € drinnen sind. Aber wir freuen uns, dass es zumindest 40 Millionen € sind – und jetzt fix vorgeschrieben auf die nächsten Jahre. Das heißt, wir haben erstmalig Steuergeld mit einer fixen Zusage für die nächsten vier Jahre im System. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) – Klarerweise hätte es mehr sein können, das ist keine Frage, aber es widerspricht nicht dem, was Sie sagen.

Das heißt, der Herr Minister sagt in keiner Form die Unwahrheit. Es gab einen Fonds 2010, der war dotiert. Er hätte höher dotiert sein können, ja, das stimmt. Er ist es nicht. Wir wissen, dass die Finanzmittel eng sind. Wir wissen aber auch, dass die Gebiets­krankenkassen mit dem Geld sehr sorgfältig umgehen und dass die Anschubfinan­zierung durch den Kassenstrukturfonds gewirkt hat, und wir werden schauen, dass wir mit 40 Millionen € auch weiterkommen.

Ihre Sorge um die Wiener Gebietskrankenkasse teile ich. Allerdings brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, dass der Herr Bundesminister diese 20 Millionen €, 40 Millio­nen € irgendwie umschichten muss. Das bewerkstelligt der Kassenstrukturfonds, der Kassenausgleich, der Ausgleichsfonds in den Krankenkassen. Das machen sich die Sozialversicherungsträger untereinander aus, wie sie dort das Geld verteilen. Da braucht man den Herrn Minister nicht. Dafür haben wir eine Selbstverwaltung, eine gut funktionierende Selbstverwaltung. Ich glaube, darauf können wir uns in Ruhe verlassen.

Sie haben einige Punkte schon gesagt: Wir haben die Aufnahme der Mindestsiche­rungsempfänger in die Sozialversicherung, das heißt e-card für alle. Wir haben die Auf­nahme der Kinder im verpflichtenden Kindergartenjahr in die Unfallversicherung. Auch das ist etwas, was Mehrkosten verursacht. Wir haben an Einsparungsmaßnahmen aus dem Bundesbudget, dass der Beitrag zur bäuerlichen Unfallversicherung jetzt nicht mehr getragen wird, sondern in den nächsten Jahren aus den Rücklagen gedeckt wird.

Herr Abgeordneter Grillitsch hat hier von der unsolidarischen Leistung des Gesund­heitsministers gesprochen, er solle sich ein Beispiel an Rudi Hundstorfer nehmen in der Frage, wie man mit Bauern umgeht. (Abg. Ing. Westenthaler: Lieber nicht!) Also es ist ganz klar, dass die Krankenkasse, auch die bäuerliche, kein Sparverein ist. Das heißt, wir werden jetzt einmal schauen, wie es in den nächsten Jahren weitergeht – Kollege Donabauer lacht –, weil wir auch für die nächsten Jahre ganz klar gesagt haben, dass so weiter ein Projekt und eine Struktur geschaffen werden müssen, dass auch die bäu­erliche Unfallversicherung in den nächsten Jahren für ihre Mitglieder da sein kann.

Wenn Sie heute das „Morgenjournal“ gehört haben, diejenigen, die pünktlich in der Früh da waren, dann hat man nicht nur den Kollegen Van der Bellen gehört, der gesagt hat, er kommt heute erst gegen Mittag, weil er vorher nichts zu tun hat, sondern man hat auch gehört, dass es im Rahmen der Budgetierung dazu kommen wird, dass die Defizite der Spitäler, die ja derzeit den Ländern zugeordnet werden, Maastricht-Krite-