Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 190

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rien-wirksam sind. Das heißt, wir werden in der nächsten Zeit vermehrten Druck haben, auch die Budgets im Krankenhaussektor hinunterzubringen.

Da ist Minister Stöger vor allem mit seinen Vorschlägen für ein einheitliches Kranken­anstaltenrecht, aber auch für eine transparente Finanzierung (Ruf: Umgefallen!) auf dem richtigen Weg – überhaupt nicht umgefallen, sondern auf dem richtigen Weg. Der Hauptverbandschef Schelling unterstützt ihn in diesen Plänen, und ich bin überzeugt davon, dass Minister Stöger dieses Problem auch auf die Reihe bringen wird, so wie er alle anderen Probleme auch auf die Reihe gebracht hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

13.15


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Grünewald. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


13.15.06

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Herr Bundesminister! Hin und wieder gilt in der Politik – zumindest teilweise – auch die Unschuldsvermutung. Herr Minister Stöger, Sie sind unschuldig, dass Sie zu wenig Kompetenzen haben. Sie sind unschuldig teilweise, dass so wenig Budget da ist. Wo­mit man sich schuldig machen kann, ist Folgendes, nämlich wenn man pausenlos das Gute nur lobt und nicht sagt, wo noch Defizite da sind, wenn man leugnet, dass die Krankenkassen, sollten sie wirklich allen fair und gerecht moderne medizinische Leis­tungen anbieten wollen, mehr Geld brauchen und mit diesem Geld nicht mehr lange auskommen werden. Man darf sich dann nicht wundern, wenn das Budget sich nicht sprunghaft vermehren wird, wenn es der Finanzminister nicht erfährt. Das ist hier, glau­be ich, echt angezeigt.

Es ist auch nicht einzusehen, dass ganze Personengruppen mit bestimmten Erkran­kungen – psychisch Erkrankte, Menschen mit seltenen Erkrankungen, mit genetischen Erkrankungen, mit Speichererkrankungen, Kinder und alte Leute – nicht das bekom­men, was sonst junge Erwachsene wirklich bekommen, und zwar mit Vollersatz. Bricht man sich den Fuß, hat man einen Herzklappenfehler, braucht man eine Niere, so wird das von den Krankenkassen komplett getragen, auch die Folgen werden getragen. Ist man psychisch krank, vor allem Kinder, wartet man Monate, teilweise Jahre, um zu einer Diagnose und zu einer Therapie zu kommen, und wenn es einmal so weit ist, werden die Leistungen von den Kassen nur teilabgegolten. Der Selbstbehalt von Eltern mit Kindern mit Handicap und psychischen Erkrankungen ist gewaltig und übersteigt die Möglichkeiten vieler. Da nützen Appelle an Wellness und Fitness wenig. Wellness­programme und Fitnessprogramme als Prävention erreichen vorwiegend wohlhabende Schichten, und die sind ohnehin gesünder. Auch Inseratenkampagnen für ein gesün­deres Leben sind nicht niederschwellig – PISA hin oder her –, die werden auch nur von den Gebildeteren wahrgenommen und befolgt.

Das heißt, da muss man auf die Leute zugehen. Man muss vielleicht auch einmal sa­gen und mit dem Sozialminister und mit dem Kanzler diskutieren, dass Gesellschaften mit einer großen sozialen Diskrepanz zwischen Arm und Reich viel krankheitsgefähr­deter sind als jene, die eine etwas homogenere Gesellschaft zeigen. Man müsste sa­gen, was Bildung für einen Einfluss hat.

Es ist einmal ein Buch erschienen über Mängel in der Kinderheilkunde, und was ist den wissenschaftlich fundierten und unumstrittenen Autoren passiert? – Sie wurden wegen Rufschädigung geklagt. Liest man dann genauer nach und fragt Experten, so zeigt sich, dass das alles stimmt. Wir brauchen Kompetenzzentren für seltene Erkrankungen, weil da die Behandlungen, die Diagnosen besser werden.

 


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