Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 191

Das heißt, Sie sollten wirklich aufzeigen, wo die Defizite sind. Und die Leute, die diese Defizite in der Versorgung haben, müssen versorgt werden wie alle anderen. Ich halte es für extrem ungerecht, Personen- und Diagnosegruppen, das trifft Sie jetzt, einfach auszugrenzen, indem etwas voll finanziert, nur halb finanziert oder momentan über­haupt nicht finanziert wird. (Beifall bei den Grünen.)

Sie könnten auch aufzeigen – das hat jetzt gar nichts mit Sonntagsreden oder morali­schem Dusel zu tun –, welche finanziellen Auswirkungen der Staat zu tragen hat, wenn man hier nicht eingreift, wenn psychisch kranke Kinder in der Schule versagen, am Ar­beitsmarkt versagen, das kostet ja alles Geld. Hier könnten Sie ruhig einmal kräftig auf den Tisch klopfen. Hauptverband und Sie haben meiner Meinung nach gute Konzepte präsentiert, auch wenn die Ärztekammer diese nicht in jedem Detail wohlwollend auf­genommen hat – sage ich jetzt einmal vorsichtig –, aber sie sind im Prinzip nicht schlecht.

Ich würde mir wünschen, dass jetzt nicht Hauptverband und Ministerium zeigen, wer ist der Bessere, sondern zusammenarbeiten, um zu einem Ziel zu kommen, das allen Ös­terreicherinnen und Österreichern die Chance auf mehr Gesundheit gibt. Das ist bud­getwirksam. Gesund ist billiger als krank! – Das sollten Sie dem Herrn Finanzminister Pröll einmal ganz kräftig sagen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.20

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Dr. Rasinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.20.11

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Ich glaube, wir müssen in der Gesundheitspolitik einmal eine Art neue Ehrlichkeit ausrufen. Wir müssen definieren, was wir eigentlich wollen. Als Politiker würde ich mich auch gerne in die Finanzdebatte verirren, weil wir immer sagen, das sei das Wichtigste.

Erstens würde ich jedem empfehlen, sich Folgendes zu überlegen: Wir alle sind Men­schen, und Menschen sind vergängliche Wesen. Vergängliche Wesen können einmal krank werden, und sie wissen nicht, wann sie krank werden, wo sie krank werden und wie sie krank werden. Das ist eine ganz simple Erkenntnis, dafür muss man nicht Me­dizin studiert haben.

Wie das bewältigt wird, der Fall X, wenn Sie umfallen und einen Herzinfarkt kriegen, das ist die entscheidende Frage im Gesundheitswesen. Darum hat es ein Regierungs­programm gegeben, und in diesem Regierungsprogramm steht ein ganz toller Satz drinnen, weil er von mir ist. (Abg. Dr. Grünewald: Wie könnte es anders sein?) – Nein, nicht von mir, aber von mir voll mitgetragen: Die Bundesregierung bekennt sich zu ei­ner qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle – zuhören! –, unabhängig von Alter, Einkommen, Herkunft, Religion und Geschlecht.

Das ist der entscheidende Satz. Er ist so unscheinbar, aber ich würde allen empfeh­len – auch den Leuten vom Hauptverband, von der Ärztekammer, wurscht wem –, die­sen Satz zu lesen, weil sich von ihm alles herleitet und nicht vom Kassenbeitrag.

Zweitens: Wenn wir vom österreichischen Gesundheitswesen reden, dann wird es im­mer dargestellt wie ein krankes Wesen. Heute hat der Abgeordnete vom BZÖ gefragt, wann die Gesundheitsreform endlich komme. – Die Gesundheitsreform ist ein tagtägli­ches Bemühen. Es gibt nicht den großen Big Bang, die große Rakete, die man startet, und dann entsteht die Gesundheitsreform. Es ist auch unfair, die Gesundheitsreform mit einer Schulreform zu vergleichen. (Zwischenruf beim BZÖ.) In der Schule ist die Situation so – sagt Androsch, nicht ich –: vierthöchste Kosten, viertschlechteste Ergeb­nisse. Ich bin mir nicht sicher, Herr Minister, ob wir im Gesundheitswesen Weltmarkt-