Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 183

Ich habe mir einige Presseartikel zur Hand genommen. Ich zitiere jetzt nur diese Über­schriften: „Gemeinden pfeifen aus dem letzten Loch“, „Finanz-Desaster bei Österreichs Gemeinden“, „Schuldenkaiser“, 70 Prozent der Gemeinden sind defizitär, „kein Spiel­raum für Investitionen“, „Umrühren bei den Gebühren“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kommt auf diese Bundesregierung schneller zu, als sie glauben möchte.

Wenn es „kein Spielraum für Investitionen“ heißt, so spürt das vor allem das kleine und das mittlere Gewerbe. 70 Prozent davon schaffen keinen ausgeglichenen Haushalt, ha­ben eine negative Finanzspitze.

Wir sind mit Bereichen konfrontiert, die nicht steuerbar sind. Die Ausgaben im Sozial­bereich steigen massiv an. Die Einnahmen gehen deutlich zurück, erfangen sich aber jetzt wieder. Der Trend ist aber klar erkennbar: Die Gemeinden schaffen es nicht mehr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren: Wer bekommt es zu spüren? – Wieder jeder einzelne Bürger. Schauen Sie sich die Landesgesetzgebungen an! Hier wird schon wiederum überwälzt. Man sagt: Da habt ihr den neuen Spielraum! Erhöht Gebühren­sätze, erhöht die Abgabensätze!

Das ist die falsche Antwort. Sie machen hier eine Budget, das jeder einzelne Öster­reicher zu spüren bekommen wird – die ärmsten Schichten ganz massiv –, und auf Ge­meindeebene dasselbe Spiel noch einmal. (Beifall beim BZÖ.)

Der gesamte Gesundheitsbereich, der Pflegebereich, auch der Schulbereich – denn dort sind die Gemeinden in aller Regel Schulerhalter – schreit nach Reformen. Sie sind reformunwillig, ja sogar reformunfähig.

Ein Fraktionskollege von mir hat Sie schon aufgefordert, darüber nachzudenken, wa­rum Sie sich denn so beharrlich einer Verwaltungs- und Staatsreform verweigern. Das ist doch die Antwort auf die ÖVP, wenn sie immer sagt, dieses Paket sei alterna­tivlos. – Ganz im Gegenteil! Sie haben sich nicht drübergetraut. Sie versagen bei einer Gesundheitsreform, Sie versagen bei der Pflegereform, Sie versagen in allen Berei­chen, wo Reformen auf den Tisch gehören. (Beifall beim BZÖ.)

Die Antwort auf die reflexartige Aussage, die Opposition fordert immer Dinge ein, kann ich geben. Da kann ich sagen: Wir haben einen wirklich unverdächtigen Zeugen, das ist der Rechnungshof. Der Rechnungshof präsentiert Ihnen ständig Vorschläge, wo sinnvolle Investitionen getätigt werden könnten, wenn Sie nur endlich bereit wären zu sparen.

Sie verharren beharrlich im nichtreformwilligen Bereich. Sie wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass dort Geld genug liegt, das es zu heben gilt. Entlasten Sie end­lich auch die Gemeinden, denn sonst werden Sie nach einem Bankenrettungspaket sehr bald ein Gemeinderettungspaket benötigen! (Beifall beim BZÖ.)

12.54

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.

 

12.54.38

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Sozialminis­ter! Jetzt haben wir es bald überstanden. Sehr traurig stimmt mich natürlich in der gan­zen Budgetdebatte, dass wir tagelang darüber diskutieren können, verschiedene Vor­schläge einbringen können, aber sich in Wirklichkeit kein Beistrich am Budget – auch wenn die Vorschläge der Opposition noch so gut sind – ändern wird. (Abg. Kickl: Durch „Betriebsunfälle“!) – Bis auf „Betriebsunfälle“ bei Abstimmungen, verursacht durch SPÖ und ÖVP! Dann ändert sich etwas. Das war ja für uns sehr erfreulich. (Beifall bei der FPÖ.)