Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der eine Neuregelung der erstmaligen Valorisierung von Neupensionen in Form einer Aliquotierung eingeführt wird. Im Budget 2011 ist für diese Maßnahme Vorsorge zu treffen.“
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
12.48
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, noch einmal auf zwei Punkte einzugehen. Der eine Punkt ist: Bei der NoVA-Rückvergütung muss man Folgendes aufklären. Wir machen aus einem System, bei dem es in der Vergangenheit 3 600 Betroffene gab, jetzt einen neuen Freibetrag, der 30 000 Menschen betreffen wird. Das heißt, statt 3 600 Menschen können 30 000 Menschen diesen Freibetrag beantragen. (Abg. Öllinger: „Freibetrag“?!)
Das ist ein Freibetrag – gar keine Frage –, genauso wie die 3 600 auch Menschen gewesen sind, die sich in einer gewissen Situation befunden haben. Ein Ausgleichszulagenbezieher – da sind wir uns einig, wie ich meine – hat sich noch nie einen Neuwagen um 25 000 € leisten können. – Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist folgender, meine Damen und Herren: Hier wurden von der Armutskonferenz präsentierte Zahlen besprochen, nämlich dass über 300 000 Menschen Probleme haben, ihr tägliches Leben zu bestreiten und zu heizen. Das ist eine Zahl, mit der man sich auseinandersetzen kann und muss. Heizkostenzuschüsse sind primär Länderangelegenheit.
Mir aber gleichzeitig vorzuwerfen, dass die Zahl der Mindestsicherungsbezieher ansteigt, ist perfide. Gerade die Mindestsicherung ist ein Teil der Antwort, um diesen Personen zu helfen. (Abg. Öllinger: Das stimmt!) Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.50
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Windholz. – Bitte.
12.50
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir debattieren einen ganz, ganz wichtigen Bereich – einen Bereich, den die österreichische Bevölkerung und vor allem die Ärmsten der Armen bald massiv zu spüren bekommen werden. Das ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Die beiden Regierungsparteien richten uns immer wieder aus, dieses Paket sei sozial ausgewogen oder – wie ich hier immer höre – alternativlos. Ich kann beides wirklich nur zu 100 Prozent in Abrede stellen.
Bezüglich des Sozialstaates gibt es mehrere Ebenen, die betroffen sind. Ich sage Ihnen als Bürgermeister: Massiv betroffen sind die Gemeinden.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite