Ich bin der Meinung, dass der niedergelassene Bereich unterdotiert ist. Er müsste stärker positioniert und, wie ich immer gesagt habe, auch mit besseren Tarifen bedacht werden. Ein gründliches ärztliches Gespräch zum Beispiel würde uns viel Geld ersparen, das sagen viele Leute, weil das Herumwandern der Patienten zwischen allen Fachdisziplinen so manchmal eingespart werden könnte.
Wir treten sehr für Vorsorgeuntersuchungen, Gesundenuntersuchungen ein, müssen aber feststellen, dass wir da dann eine Hochbürokratie haben. Daher gehen viele Leute da auch gar nicht hin. Das ist ein Fehler! Den werfe ich niemandem vor, schon gar nicht dem Herrn Minister. Darüber sollten wir jedoch leidenschaftslos reden und ehrlich nachdenken, um zu einer Neuausrichtung zu finden.
Herr Minister! Dass Neuausrichtungen möglich sind, zeigt die aktuelle Diskussion. Ich habe gehört, dass Sie sich sehr für eine neue Kompetenzverteilung in Spitalsfragen verwenden. Ich gratuliere Ihnen zu diesem Vorschlag, zu diesem Mut. Wir unterstützen Sie gerne. Die erste Möglichkeit, das zu erreichen, werden Sie bei den Finanzausgleichsverhandlungen haben. Vorher geht überhaupt nichts, weil jeder Betreiber, seien es die Länder oder auch andere, auf seinem „Reich“ und seiner Zuständigkeit besteht und nicht nachgeben will. Jeder argumentiert da mit allen möglichen oft weit hergeholten Begründungen die Notwendigkeit aller Standorte. Das können wir nicht einem überlassen, das wäre undenkbar; das müssen wir gemeinsam in Angriff nehmen.
Herr Minister! Dass Sie zu etwas imstande sind, habe ich gemerkt, als Sie der bäuerlichen Unfallversicherung 29 Millionen € nicht weggenommen, sondern bloß einmal vorenthalten haben. Sie wollten eine Erhöhung des Beitragssatzes. Das ist Ihnen nicht gelungen. Ich möchte mich da jetzt nicht übernehmen, aber ich sage Ihnen trotzdem, dass Ihnen das auch in Zukunft nicht gelingen wird, weil ich das für phantasielos halte.
Was wir allerdings brauchen, und dazu brauchen wir Ihre Mitarbeit, ist eine Neuausrichtung. Das habe ich von Beginn an gesagt. Dass ich damit keine Freude habe, das werden Sie mir wohl glauben. Wir müssen einmal schauen, wie wir an die Dinge herangehen und was wir in Zukunft neu und besser machen können. Da werden wir auch mit den Sozialpartnern viele Verhandlungen führen müssen. Da tragen Sie eine Verantwortung, die zu übernehmen ich Sie einlade.
Es ist interessant, dass dieser Beitrag 1973 beschlossen wurde. Wer 1973 in der Regierung war, wissen Sie alle. Warum geschah das damals? Nicht, weil (in Richtung SPÖ) Sie die Bauern so lieben – um Gottes willen, das wissen wir doch –, sondern weil diese Berufsgruppe das höchste Unfallrisiko hat und darüber hinaus eine Betriebsversicherung. Alle, die im Betrieb tätig sind, sind versichert. Sie müssen bedenken, dass die Hälfte der Unfalltoten in Österreich ins Kontingent der bäuerlich Versicherten fällt. Das liegt nicht daran, dass die so leichtsinnig wären, sondern daran, dass der Beruf als solcher gefahrvoll ist. Deshalb war es auch angezeigt und richtig, dass der Bund sich da mit etwa 25 Prozent maßvoll beteiligt hat. In diesem Bereich stehen wir vor einer großen Herausforderung. Wir werden sie gemeinsam lösen und sicherlich zeitgerecht mit Ihnen Gespräche dazu aufnehmen.
Lassen Sie mich jetzt noch ein Thema ansprechen, das ich mir ebenfalls vorgemerkt habe. Es geht um die Hausapotheken. Wir reden häufig und gerne über Versorgung mit Ärzten am Land. Viele Jungärzte gehen nicht mehr in die ländlichen Regionen, weil die Hausapotheke ein wesentlicher Einkommensfaktor für den Arzt war.
Aufgrund der Niederlassungsfreiheit nach der EU-Richtlinie, für die Sie gar nichts können, befindet sich das mehr oder weniger im Fluss. Ich denke, dass wir das nicht tatenlos so laufen lassen sollten. Wir sollten den Mut aufbringen, uns als Österreicher hinzustellen und zu sagen, dass das ein österreichisches Spezifikum ist. Wir werden auch in Zukunft an so einer Lösung arbeiten. Da kann es Klagen geben, die brauchen wir nicht
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