Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 199

zu fürchten. Wir müssen nur die besseren Argumente haben, dann werden wir gewin­nen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)

13.45

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. 4 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

13.45.11

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, Sie ha­ben sich in den letzten Wochen viel vorgenommen. Das Ziel der angekündigten Spi­talsreform, bei der es Ihnen um klare Zuordnungen, um klare Verantwortlichkeiten und auch deren Sichtbarkeit geht, kann ich absolut unterstützen, wenn ich etwa an das Bei­spiel Oberösterreich denke. Dort hat es zwar in den letzten Jahren Reformen gegeben, es gibt aber im Zentralraum Linz nach wie vor sehr viele Doppelgleisigkeiten, weil par­teipolitische Schrebergärten weiter gehegt und gepflegt werden. Allein an diesem Bei­spiel wird deutlich, wie wichtig die Einführung klarer Zuständigkeiten ist. Die Länder ha­ben allerdings ablehnend reagiert.

Sie haben durch den Hauptverband einen Masterplan Gesundheit mit Kernbestandtei­len wie Gesundheitszielen, Qualitätssicherung und Ähnlichem in Auftrag gegeben. Auch das ist absolut zu begrüßen. Das, so scheint mir jedenfalls, stößt jetzt wiederum auf den Widerstand der Ärztekammer.

Ich frage mich und frage jetzt Sie, was jetzt nach diesen beiden für mich doch sehr wichtigen Ankündigungen geschieht. Was geschieht in Richtung Spitalsreform? Was geschieht in Richtung Masterplan Gesundheit?

Da ich das von Ihnen noch nicht beantwortet bekommen habe, muss ich mich eben an die Fakten im Gesundheitsbudget halten. Da ist festzustellen, dass es weniger Geld für den Kassenstrukturfonds gibt, dass es weniger Zuschüsse für die Unfallversicherung der Bauern gibt, dass mehr Geld notwendig sein wird für die Mindestsicherung, für die Umsetzung der e-card.

Mir ist aufgefallen, dass Sie sich von den Kernaufgaben Lebensmittelsicherheit, Arznei­mittelsicherheit und Seuchensicherheit verabschieden und alles auslagern. Mir ist auch noch aufgefallen, dass die finanziellen Mittel zur Bedeckung von Vorsorge und Präven­tion, die auch ein wichtiges Gesundheitsziel im Masterplan sind, gleich bleiben. Gerade dafür, so denke ich, müsste eigentlich mehr Geld in die Hand genommen werden. (Bei­fall beim BZÖ.)

Es genügt nämlich nicht, dass man als Vorsorge- und Präventionsmaßnahme einen im Ansatz sicherlich guten Nationalen Aktionsplan Ernährung startet. Das ist zu wenig! Wir müssen auch schauen, was im Bereich der Schulgesundheit geschieht, was über­haupt im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit geschieht. Wie können wir den Mutter-Kind-Pass zu einem Mutter-Kind-Jugend-Pass weiterentwickeln? Wie steht es mit der Abschaffung der Selbstbehalte bei Krankenhauskosten für Kinder? Wie steht es mit der Leistbarkeit von Therapien für Kinder und Jugendliche?

Sehr geehrter Herr Minister! Auf diesem Gebiet besteht absolut Handlungsbedarf. Kin­der- und Jugendgesundheit beschränken sich bei Ihnen bisher auf Absichtserklärun­gen. Dass hier vieles nicht in Ordnung ist, wissen wir. Gerade der Zugang zu Thera­pien ist in Österreich regional sehr unterschiedlich. Ein positives Beispiel ist Vorarlberg, wo von den Eltern, von den Familien nur ein leistbarer Selbstbehalt von zirka 5,50 € eingehoben wird. In allen anderen Ländern muss vorfinanziert werden. Eine Stunde Psychotherapie kostet 65 €, während die Krankenkassen maximal 25 € bezahlen. In den anderen Bundesländern bleibt also für die Familien sehr viel als „Rest“.