Daher stellt sich für mich die Frage, wer sich das in Zukunft noch wird leisten können. Haben wir da dann wieder ein soziales Gefälle? Kindern aus einem sozialen Umfeld, in dem die Elterneinkommen entsprechend hoch liegen, dass Therapien leistbar sind, können diese dann auch geboten werden. Und alle anderen fallen sozusagen durch den Rost.
Gerade diese Regierung spricht immer so gerne davon, dass wir über die Grenzen schauen sollen, um zu beurteilen, wie gut oder auch weniger gut wir sind. Auch in diesem Bereich sollten wir das tun. In Deutschland sind Therapien bis zum 18. Lebensjahr in der Krankenversicherung inkludiert, es ist also überhaupt nichts dafür zu bezahlen. In der Schweiz gibt es einen nur 10-prozentigen Selbstbehalt. Diese Anregungen und Ideen sollte man aufgreifen, denn wenn wir in diesen Bereich, also in die Kinder- und Jugendgesundheit, investieren, investieren wir in die Zukunft. (Beifall beim BZÖ.)
Die Folgekosten, die entstehen, wenn repariert werden muss, sind allemal wesentlich höher, als wenn in Prävention und Vorsorge investiert wird. Ich vermisse von Ihrer Seite ein klares Signal in diese Richtung. Vielleicht kommt dieses klare Signal noch, wenn wir im neuen Jahr über die Kinderrechte im Verfassungsrang diskutieren werden, denn das Kinderrecht auf ein gesundes Leben, das Kinderrecht auf Gesundheit ist da wohl ein unbestrittenes Element.
Wir vom BZÖ haben schon viele Anträge in diese Richtung eingebracht. Wir werden auch im nächsten Ausschuss die Einrichtung eines Unterausschusses beantragen, denn ein so wichtiges Thema soll nicht nur nebenbei behandelt, sondern muss sehr intensiv von allen getragen werden. (Beifall beim BZÖ.)
13.51
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.51
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Haubner, Sie formulieren einen riesigen Forderungskatalog an den Herrn Bundesminister. (Abg. Ursula Haubner: Das waren Fragen!) Sie wissen schon, dass Sie selbst sechs Jahre lang Zeit gehabt hätten, all das umzusetzen, was Sie hier jetzt fordern. (Abg. Ursula Haubner: Gesundheit war nicht in meinem Ressort! Vielleicht werde ich ja noch Gesundheitsministerin!) Sie waren doch in der Regierung! (Weiterer Zwischenruf beim BZÖ.) Ja, ja, dann braucht sie es hier heute nicht zu fordern.
Ein Sparpaket ohne Leistungsreduktion ist die Charakteristik dieses Gesundheitsbudgets. Österreich liegt im europäischen Vergleich sehr gut. (Abg. Petzner: Die Geschichte Österreichs beginnt 1945 und nicht erst 2000!) Sie können dann hier ans Pult kommen. Jetzt aber ein bisschen Geduld, bitte.
Allerorten werden Sparpakete geschnürt. Es gibt Einschnitte ins Gesundheitssystem, die Kosten für Kranke steigen. Sie wissen: In Irland geht es um 1,2 Milliarden €, in Griechenland um 2,1 Milliarden €, in Deutschland um 10 Milliarden € und eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge. In Österreich wird zur gleichen Zeit der Kassenstrukturfonds mit 160 Millionen € dotiert. Es gibt im Zuge der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Österreich für Sozialhilfeempfänger eine Krankenversicherung, deren Kosten der Bund trägt.
Es ist auch positiv und richtig – darauf möchte ich schon hinweisen –, dass die Kosten für die bäuerliche Unfallversicherung jetzt einmal aus Rücklagen aufgebracht werden und es dann zu einer Angleichung der Beitragsleistungen der Bauern und Selbständigen an jene der ASVG-Versicherten kommen wird.
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