Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 201

Österreich wendet für sein zweifellos hervorragendes Gesundheitssystem mehr als 10 Prozent des BIP auf. Aus aktuellen Untersuchungen können wir erfahren, dass ein Großteil der ÖsterreicherInnen das Gesundheitssystem als das beste in Mitteleuropa anerkennt und mit dem Leistungsangebot der Krankenkassen zufrieden ist. Die Unter­suchung weist aber gleichzeitig auch auf den Arbeitsauftrag für die Zukunft hin, denn 77 Prozent fordern eine gesamtheitliche Gesundheitsreform.

Die Menschen in Österreich haben jeden Zugang zum Gesundheitssystem, auch wenn es durch unterschiedlich organisierte Strukturen in den Bundesländern zu Ungleichhei­ten kommt. Hier liegen unserer Meinung nach auch die Herausforderungen für die Zu­kunft. Minister Stöger hat das Ziel formuliert: zentrale Gesundheitsplanung beim Bund, bundeseinheitliches Anstaltengesetz, einheitliche Rahmenbedingungen für das Zusam­menspiel von Spitälern, Gruppenpraxen und niedergelassenem Bereich und Schwer­punkt im Bereich der Prävention.

Herr Bundesminister, wir unterstützen Ihren Weg als Grundlage für mehr Effizienz und vor allem auch für Versorgungssicherheit in Zukunft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

13.54

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vock. 4 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

13.54.54

Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Mein Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! (Abg. Dr. Rasinger: Sein Präsident!) Ich habe leider die Rede des Abgeordneten Keck vorhin nicht gehört. Ich kann mir jedoch vorstellen, dass er Ähnliches wie schon bei der ersten Lesung erklärt haben wird, nämlich dass es im Tierschutzbereich kaum zu Kür­zungen oder zu gar keinen Kürzungen gekommen ist. Herr Minister! Das wundert mich nicht, denn im Tierschutzbereich hat der Bund ja schon seit Jahren – schon vor Ihrer Zeit – kaum ein Budget, denn der Tierschutz ist in Österreich letzten Endes privatisiert.

Wir haben auch ein sehr gutes Tierschutzgesetz. Es mangelt jedoch an einzelnen Punk­ten, wobei die meisten Punkte kaum etwas kosten, kaum das Budget belasten würden. Ich denke zum Beispiel daran, dass wir den Tierschutz endlich in den Verfassungsrang heben sollten. Das kostet uns überhaupt nichts. Es gab dazu ja schon im Jahr 2005 ei­nen Allparteienantrag im Nationalrat, der bis heute nicht umgesetzt ist. Ich weiß schon, dass die SPÖ da gesprächsbereit ist. Es liegt einmal mehr an der ÖVP, die bei solch wichtigen Gesetzen offensichtlich der Blockierer ist.

Verstöße gegen das Tierschutzgesetz werden kaum geahndet. Es ist auch nicht Ihr Res­sort, das dafür die Verantwortung trägt, sondern das Justizressort oder allenfalls hin­sichtlich der Kontrollen das Innenministerium. Nehmen wir die Langstreckentiertrans­porte als Beispiel: Wenn ich heute beim Zigarettenschmuggel erwischt werde, dann ist es selbstverständlich, dass die Ware beschlagnahmt wird. Die Zigaretten werden mir weggenommen. Niemand käme auf die Idee, mir den Wert dieser geschmuggelten Zi­garetten zu ersetzen. Beim Tierschutz ist das anders. Erstens einmal wird fast gar nicht beschlagnahmt, und wenn, dann bekommt der Schmuggler den Wert ersetzt. Was für Zigaretten gilt, muss jedoch auch für unseren Tierschutz gelten!

Das Tierschutzgesetz sieht die Möglichkeit vor, die Tiere und auch den Lkw zu be­schlagnahmen. Wenn wirklich einmal der Chauffeur eines Tiertransports zu Fuß nach Hause gehen muss, weil es einen groben Verstoß gegeben hat, dann schaue ich mir an, ob das ein Wiederholungstäter wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Spenden sind jetzt ja auch steuerlich absetzbar, wie wir wissen, nur leider nicht im Be­reich des Umwelt- und Tierschutzes. Ich darf daher folgenden Antrag einbringen: