Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 204

rechtigten durch die entsprechenden überbetrieblichen Interessenvertretungen garan­tieren, die auch schon längst fällig ist. Für meinen Bereich darf ich sagen, MTD-Austria als Dachverband der gehobenen medizinisch-technischen Dienste ist dafür schon lan­ge bereit und wartet auf die Umsetzung.

Zurück zum Thema Prävention: Auf lange Sicht gesehen – und das ist auch absolut nichts Neues – wird unser hochwertiges Gesundheitssystem nur aufrechterhalten wer­den können, wenn es uns gelingt, mehr Menschen länger gesund zu erhalten. Die Wei­chen dafür sollten so früh wie möglich gestellt werden, am sinnvollsten bereits im Kin­dergarten.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben mit dem Nationalen Aktionsplan Ernährung be­reits einen ersten Schritt gesetzt. Ein Nationaler Aktionsplan Bewegung, wie auch schon des Öfteren angesprochen, vom Kindergartenalter an über die Schule bis hin zu Bewegungsförderung in den Betrieben, wäre der logische nächste Schritt. (Abg. Petz­ner: ... kein durchschlagender Erfolg!)

Ein zweiter Bereich, den ich gerne ansprechen möchte, ist der Bereich Gender-Medi­zin – auch wenn ich weiß, dass das Wort „Gender“ bei manchen wahrscheinlich durch­aus Pusteln hervorruft. Es ist im Regierungsübereinkommen von Forschung in diesem Bereich die Rede (Abg. Zanger: Sehr einfühlsam!), speziell auch, was die Wirkung von Medikamenten angeht, die ja hauptsächlich oder zur Gänze an Männern getestet wurde. Das ist, glaube ich, ein sehr positiver Bereich von Gender: Ich schaue mir ein­fach an, wie Medikamente auf Männer und auf Frauen wirken. Ich habe dieses Thema im Gleichbehandlungsausschuss schon angesprochen, und da wurde auch auf die Ko­operation mit Ihrem Ressort verwiesen, Herr Minister. Da erwarten wir uns auch Aktivi­täten.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, Prävention wird sich immer mehr als Schlüssel zur Aufrechterhaltung unseres guten Gesundheitswesens erweisen. Ich ersuche Sie ei­gentlich nur, gemäß dem Regierungsübereinkommen die entsprechenden Maßnahmen rasch zu ergreifen, es ist schon fünf nach zwölf! Unsere Unterstützung haben Sie, Herr Minister. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesmi­nister Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.03.10

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer! Wir stehen hier und diskutieren ein Sparbud­get. Wenn wir ein Sparbudget diskutieren, haben andere Länder Europas gerade im Bereich der Gesundheit Einschnitte in die Leistungen gemacht. Anders die Republik Österreich, anders die Regierung Faymann: Es gibt keine Leistungseinschränkung, ob­wohl wir ein Sparbudget im Gesundheitsbereich haben.

Genau das Gegenteil ist hier der Fall: Wir haben mit diesem Budget auch sicherge­stellt, dass die Leistungen ausgeweitet werden können. (Abg. Petzner: Es gibt längst eine Zweiklassenmedizin!) Wir weiten die Leistungen in dem Bereich aus, dass wir die e-card und damit den Zugang zur Krankenversicherung für alle Menschen in Österreich erstmals sicherstellen. Erstmals in dieser Republik haben alle Menschen Anspruch auf Krankenversicherung! Nicht nur das: Wir erweitern den Unfallversicherungsschutz für Kinder im Kindergarten, und wir erweitern den Unfallversicherungsschutz für Men­schen, die in Behinderteneinrichtungen stehen. Ich denke, dieses Budget kann sich se­hen lassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann darüber diskutieren, ob vierzig mehr als null ist. Wir haben für das Jahr 2011 im Kassenstrukturfonds nichts vorgese-