Parlamentarische Materialien

hen gehabt, und wir haben jetzt sicherstellen können, dass 40 Millionen € nicht nur im Jahr 2011, sondern dass 40 Millionen € vier Jahre lang, und damit planbar für die soziale Krankenversicherung, zur Verfügung stehen. Darüber hinaus hat die soziale Krankenversicherung ein Einsparungspotenzial, eine Kostendämpfung von 1,7 Milliarden € vereinbart und das im letzten Jahr auch umgesetzt. Ich denke, dass dieser Weg ein guter Weg ist, der auch fortgesetzt werden kann.

Was einige Abgeordnete gemeint haben – ich denke an den Abgeordneten Grünewald –, ist richtig, und das sage ich auch zum Abgeordneten Rasinger: Wir sind Weltmarktführer! Ich traue mich, das zu sagen. Wenn wir aber Weltmarktführer sind, müssen wir uns jeden Tag verbessern, damit wir diese Weltmarktführerschaft auch behalten.

Insofern ist etwas notwendig, was mehrere Redner angesprochen haben: Wir brauchen mehr Vorsorge. Diese Vorsorge muss auch in den allgemeinen Geldern vorgesehen werden. Abgeordneter Grünewald hat recht, wenn er meint, dass in der Frage der psychologischen Betreuung, in der Frage der psychischen Erkrankungen auch die Krankenversicherungen aufgefordert sind, Leistungen anzubieten. Das ist ein Auftrag, das bleibt ein Auftrag, und ich sage das auch ganz deutlich. Speziell für Kinder und Jugendliche haben wir im Kindergesundheitsdialog den Weg eingeschlagen, hier Vorschläge zu erarbeiten, und das werden wir im Frühjahr ganz besonders tun.

Zum Thema Tierschutz einen Aspekt: Das ist ein wichtiges Thema, und das werden wir auch deutlich sagen. Zum Abgeordneten Vock erlaube ich mir, darauf hinzuweisen: Zigaretten, die beschlagnahmt werden, werden nachher vernichtet; das wollen wir bei Tieren nicht tun, daher gibt es auch einen anderen Umgang mit Tieren, die beschlagnahmt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, auf die Frage der Spitäler einzugehen. Ich habe ganz deutlich gesagt, nach der Sicherung der Finanzierung der Gebietskrankenkassen, nach der Erweiterung der Möglichkeiten in der Krankenversorgung außerhalb von Krankenhäusern im sogenannten niedergelassenen Bereich mit den Ärztegesellschaften ist das dritte Feld, auf dem wir neue Wege gehen müssen, das Feld der Spitäler.

Ich stelle mir erstens einen gemeinsamen Rahmen in ganz Österreich vor. Zweitens stelle ich mir vor, dass wir die Gelder, die wir im Bund ausgeben, bündeln und zielgerichtet einsetzen. Das geht bei einer nächsten Vereinbarung über die Artikel-15a-Vereinbarung: Diese beginnt am 1. Jänner 2014, die ist zu verhandeln, und ich erwarte mir, dass die Qualität sichergestellt wird, dass sie auch dargestellt wird. Dazu brauchen wir mehr Transparenz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend bei jenen Menschen bedanken, die tagtäglich die Arbeit im Gesundheitswesen machen. Ich möchte mich bei ihnen dafür bedanken, dass Sie diese Weltmarktführerschaft tagtäglich aufrechterhalten. Ich danke stellvertretend allen Abgeordneten, die hier im Haus Ärztinnen und Ärzte sind, und danke auch den Abgeordneten (Abg. Grosz: ... die keine Ärzte sind!), die hier die Krankenpfleger vertreten. Ich denke, hier wird gute Arbeit geleistet, und dieses Budget stellt sicher, dass das auch im nächsten Jahr möglich ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.08

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 205