Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 217

Viel dazulernen allerdings muss auch diese Bundesregierung in mehrfacher Hinsicht, aber auch hier eine positive Botschaft: Nach 15 Jahren hat diese Regierung – na gut, inzwischen haben sich die Regierungen ein bisschen geändert –, nach 15 Jahren hat man gemerkt, dass beispielsweise die Schulbuchaktion ein ökonomischer Unsinn ist, dass man für die Administration mehr Geld verwendet hat, als dann schlussendlich he­reingekommen ist mit dem Selbstbehalt der Schülerinnen und Schüler beziehungs­weise eigentlich der Eltern. Man hat nach 15 Jahren nun ein Einsehen und gibt das auf. Bravo! Inzwischen hat man aber der Bevölkerung 150 Millionen € aus der Tasche ge­zogen. Sinnlose Geldvernichtung!

Und solche sinnlosen Geldvernichtungsaktionen kann ich Ihnen mehrere bieten. Das betrifft natürlich vor allem die Details des Unterrichts. Ich möchte daran erinnern, dass das Wiederholen von Klassen ein pädagogischer Unsinn ist und auch ein ökonomi­scher Unsinn ist. Kein Pädagoge kann erklären, warum eine Schülerin oder ein Schü­ler, der in einem Fach ein Nichtgenügend hat, alle anderen Fächer auch wiederholen muss. Das kostet das Budget 280 Millionen €, das kostet zusätzlich die Eltern für Nach­hilfestunden und so weiter an die 500 Millionen €. So die Arbeiterkammer. Das können wir uns sparen.

Damit hätten wir zarte Pflänzchen der Reform in den Budgets der vergangenen Jahre drinnen gehabt. Wir haben beispielsweise Budgetposten für die modulare Oberstufe, dass also Schülerinnen und Schüler dann jeweils nur noch jenes Fach wiederholen müssen, in dem sie tatsächlich negativ sind. Das ist der Kern der modularen Oberstufe. Und wo kürzen wir jetzt in diesem Budget? – Genau hier in diesem Bereich! 1 Million, 2 Millionen, 3 Millionen € in den nächsten Jahren. Es sind keine großen Beträge, aber halt leider der absolut falsche Weg.

Skandalös, muss ich sagen, ist die, wie Sie es umschreiben, Redimensionierung von Investitionen. Das heißt schlicht und einfach, Sie setzen das Bundes-Behinderten­gleich­stellungsgesetz nicht um, Sie setzen internationale Vorgaben nicht um, Sie sparen hier an jenen, die es am notwendigsten haben, die keine Lobby haben. Auch dieser Bereich des Sparens, meine Damen und Herren, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Noch einmal zum Stichwort Pisa. Ich habe gestern kurz über Polen gesprochen, und schauen wir uns Deutschland an. Deutschland hat in den letzten Jahren massiv aufge­holt. Deutschland hat aus dem Schock – in Deutschland war es vor allem das Jahr 2003, das eine entsprechende Schockwelle ausgelöst hat – gelernt, hat massiv investiert. 4 Milliarden waren es in dem Bereich der Ganztagsangebote. Da sind die 80 Millionen, auch wenn man das mal zehn nimmt, ein vergleichsweise geringer Betrag. Heute ha­ben wir in Deutschland 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die hier drinnen sind

Heute können die Deutschen aber auch in anderer Hinsicht die Früchte ihrer Reformen ernten, wenn ich etwa daran erinnere, dass in vielen Bundesländern das dreigliedrige System zurückgefahren wurde in ein zweigliedriges und in den erfolgreichsten Bundes­ländern Sachsen, Thüringen – (Abg. Dr. Rosenkranz: Bayern, Baden-Württemberg!) – in Bayern leider nicht, ich habe es gerade gesagt –, genau in diesen zwei Bundeslän­dern, die Einführung der gemeinsamen, der wirklich gemeinsamen Schule der bis zu Vierzehnjährigen diskutiert und angedacht ist.

Die Deutschen sind auf einem guten Weg, die Deutschen haben sich in den letzten Jahren auch deutlich weiterentwickelt. Wir hingegen sind in unseren Plänen – keines­wegs in dem, was wir umgesetzt haben – leider immer noch viel zu bescheiden. Und was tun wir? – Ich habe gestern schon den Herrn Finanzminister zitiert, ich möchte heute noch einmal ein Zitat von ihm bringen. Gestern war es eines, wo er auf die Volksschullehrerinnen und -lehrer eingeprügelt hat, wo er ihnen die Schuld an Pisa zu­geschoben hat, er hat aber in einem pädagogischen Ringsum-Schlag auch die Haupt­schullehrer bedacht.