Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 233

sind, und auch bei den Kostenträgern Personalkosten erfassen, sind schon starke Stü­cke, wo, wie ich glaube, der Bund durchaus positiv auf Wien einwirken muss.

Im Grunde genommen muss in Zeiten wie diesen das Credo lauten, dass Geld für die Kultur eben ins Programm und nicht ins System fließen soll.

Insofern erwarten wir mit Spannung auch den Evaluierungsbericht zu den Bundes­theatern. Dann wird man auch in konstruktiver Weise über das befürchtete Defizit von 24 Millionen €, so haben es die Bundestheaterdirektoren formuliert, sprechen und dis­kutieren können. Alle Maßnahmen, die gesetzt werden müssen, sind zu setzen.

Frau Ministerin, wenn zum Ausdruck kommt, dass zehn Jahre nach der Ausgliederung durchaus Möglichkeiten gegeben sind, noch effizienter zu arbeiten, so werden wir als Koalitionspartner Sie jedenfalls voll dabei unterstützen.

Ansonst volle Kraft voraus für bestehende Investitionsmaßnahmen und für alle Projek­te, die Sie schon angekündigt haben, wie die Kunstkammer und das 20er Haus!

Ich glaube, kulturpolitisch sind wir auf einem guten Weg. Ich hoffe, dass es auch in der nächsten Zeit so sein wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.40

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Dr. Zinggl gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

15.40.51

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Ministerin! Herr Staatssekre­tär! Meine Damen und Herren! Ich habe hier an dieser Stelle das Kulturbudget schon gelobt. „Gelobt“ ist ein bisschen übertrieben für ein konstantes Budget, aber immerhin ist es in Zeiten knapper Budgets gelungen, das Kulturbudget halbwegs konstant zu hal­ten. Auch das „halbwegs“ ist interessant, denn symbolisch sind 800 000 offensichtlich in den Unterrichtsbereich hinübergeflossen, was mir nicht recht ist, aber es sind Pea­nuts.

Zumindest haben wir eine Art budgetären Stillstand. Aber das ist, Frau Ministerin, kein Grund, deswegen Bewegungslosigkeit in der Kulturpolitik an sich zu beweisen. Auch mit knappen Mitteln ist es, glaube ich, notwendig, Kulturpolitik zu betreiben. Man muss das Maximale herausholen, und genau das vermisse ich. Sie betreiben im Kulturbereich ei­ne Art Verwaltungspolitik, Sie lassen den Laden mehr oder weniger laufen, und das wirkt sich dann à la longue katastrophal aus. Darauf weise ich jedes Mal hin, seit Jah­ren weise ich darauf hin. Es geht die Schere zwischen den großen Tankern und den vielen anderen, die im Lande Kultur machen, immer weiter auseinander.

Das ist ganz klar, denn bei den repräsentativen staatlichen Einrichtungen wird, sobald sie ein bisschen aufschreien, nachgefüttert und nachgebessert. Die sind sozusagen abgesichert, während die vielen anderen im Lande, die Kultur betreiben, schauen müs­sen, wo sie bleiben. Die haben aber auch Inflation, da wird nicht valorisiert, die gehen dann am Zahnfleisch. Denn die Mieten werden höher, die Personalkosten werden hö­her, und die müssen dann schauen, wo sie bleiben. Das ist auch eine Art symbolische Verteilungspolitik, die sich in der Kultur zeigt.

Ich bin sehr dafür, wegzukommen von dem alten sozialdemokratischen Begriff „Kultur für alle“ und zu überlegen, ob es eigentlich nicht schon längst, schon seit 30 Jahren, „Kultur von allen“ heißen müsste. Genau das machen Sie leider nicht!

Ein anderer Aspekt, den ich vermisse, sind Umschichtungen und Überlegungen in Be­zug auf Medien. Wir haben ganz eindeutig immer mehr Bedarf und immer mehr Pro­duktion im Filmbereich. Daher gibt es auch in der Regierungserklärung die Ankündi­gung: 20 Millionen bis zum Ende der Legislaturperiode. Wenn wir uns das Budget, aber