Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 243

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, dem National­rat unverzüglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Erstellung einer öffentlich einsehbaren Transparenzdatenbank für Subventionen im Bereich der Kunst und Kultur vorsieht, die sämtliche Förderungsnehmer öffentlicher Mittel, die jeweilige Höhe der Förderungsmittel und die jeweiligen öffentlichen Subventionsgeber auflistet.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.

 

16.09.33

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich glaube, all jenen, die endlich eine Schul- und Bildungsreform einfor­dern, muss man einmal mehr sagen: Wir sind nicht am Start. Wir sind bereits am Weg. Die Frage ist nur: Könnte das Ganze nicht ein bisschen schneller gehen?

Ich denke, diese Frage ist berechtigt. Es ist richtig, es könnte ein bisschen schneller gehen. Aber ich erinnere mich an die Budgetberatungen im Wirtschaftsausschuss, als Bundesminister Mitterlehner ganz ehrlich und offen gesagt hat: Es gibt unterschiedliche Meinungen in der ÖVP, die noch nicht ausdiskutiert sind. – Das ist, glaube ich, auch die Antwort, was die Frage des Tempos betrifft.

Wir werden also noch ein bisschen brauchen, um ein wenig Tempo zulegen zu kön­nen. Frau Bundesminister, ich vergleiche das vielleicht ein bisschen mit dem Straßen­verkehr: Eine Zeit lang sind wir in der Bildungspolitik in der Garage gestanden, da ist nichts weitergegangen; das war vor Ihrer Zeit. Dann sind wir ein bisschen in der 30er-Zone herumkutschiert. Mittlerweile sind wir auf der Landstraße, auf dem Weg auf die Bundesstraße, aber auf der Schnellstraße sind wir noch lange nicht. Ziel müsste es sein, dass wir von der Bundesstraße auch auf die Schnellstraße kommen. Das wird uns auch gelingen. Es ist, wie gesagt, nur mehr eine Frage der Zeit.

Das Budget ermöglicht jedenfalls die Fortsetzung der Reformmaßnahmen – es ist schon darauf hingewiesen worden –: kleinere Klassen, Ausweitung der Tagesbetreuung und gleichzeitig damit verbunden, was noch nicht gesagt wurde, auch weniger Notwendig­keit privater Förderung – denn wenn es eine Tagesbetreuung gibt, dann muss auch eine Förderungsmöglichkeit am Nachmittag in der Schule bestehen –, Sprachförderung klarerweise. Und was mir ein ganz besonderes Herzensanliegen ist, ist natürlich die Lehre mit Matura. Wenn im Budget für das nächste Jahr 12,4 Millionen € dafür vorge­sehen sind, dann können weit mehr als 7 000 Lehrlinge davon profitieren, die sich ne­ben ihrer Lehre oder am Ende ihrer Lehre auch gleichzeitig auf die Berufsreifeprüfung vorbereiten und sie auch abschließen.

Ich denke, so wie man die Lehrlinge fördert in Richtung Matura, muss man auch, und das sollten wir auch angehen, dafür sorgen, dass jene, die aus irgendeinem Grund ihre Lehre abgebrochen haben, also keine Lehrabschlussprüfung haben, die Möglichkeit haben, diesen Bildungsabschluss nachzuholen.

In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit im Unterrichtsaus­schuss und vor allem mit unserer Unterrichtsministerin. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand.)

16.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Brosz gelangt nun zu Wort. – Bitte.