Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 272

Die Kollegin von der ÖVP hat es gesagt, die Studiengebühren sind an sich nichts Schlechtes, es gibt sie rundherum. Warum, glauben Sie, kommt die neue deutsche Welle auf uns zu? Warum, glauben Sie, stehen bald 17 000 neue Studenten aus Bay­ern vor den Toren der Universitäten von Innsbruck, Salzburg oder auch Linz? – Weil es bei uns keine Studiengebühren gibt und in Bayern schon! So einfach ist die Welt.

Daher sind Studiengebühren in Höhe von 500 € wieder einzuführen, das ist moderat, das ist akzeptabel, wenn man diesen auch entsprechende Studienbeihilfen sozial ge­staffelt gegenüberstellt. Es sind aber auch Einschreibgebühren einzuführen, wie sie eu­ropaweit und international auch gang und gäbe sind, um die Finanzierung dadurch wei­ter auszubauen, etwa in Höhe von 5 000 €. Jenen, die in Österreich eine Matura oder einen gleichwertigen Abschluss gemacht haben, sind diese 5 000 € durch den Uni-Bo­nus – das ist das BZÖ-Modell – zu refundieren. Und jene, die aus dem Ausland kom­men und hier studieren – darauf komme ich noch zurück –, haben das zu zahlen und zu leisten.

Ein weiterer Schritt wäre die Einführung von Studieneingangsphasen statt Knock-out-Prüfungen, wo man sich orientieren kann und wo festgestellt wird, ob die Studieren­denleistung entsprechend ist und das Studium auch richtig gewählt worden ist. Auch das wäre sinnvoll und wird in Ansätzen bereits gemacht.

Aber jetzt zu den Studenten aus dem Ausland. 330 000 studieren, 70 000 sind aus dem Ausland, 17 000 kommen jedes Jahr neu hinzu. Wenn Sie allein von diesen 17 000 Einschreibgebühren in Höhe von 5 000 € verlangen würden, kommen Sie auf rund 90 Millionen, die Sie lukrieren könnten.

Wenn Sie Studiengebühren einführen würden für 330 000 Studenten, liebe Kollegen von der FPÖ, würde die Situation so ausschauen, es ist ganz leicht auszurechnen: 500 pro Semester sind 1 000 pro Jahr; 330 000 mal 1 000 ergibt 330 Millionen € Zusatz­mittel, mit denen man leicht entsprechende Studienbeihilfen finanzieren und auch die Basisfinanzierung der Unis sicherstellen kann. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das ist ja über­haupt nicht wahr!)

Ihr wollt immer nur verteilen, von der Wiege bis zur Bahre, aber ihr wollt nicht einen leistungsgerechten Staat, ihr wollt nicht, dass die Universitäten ordentlich ausgerüstet sind. Das ist das Dilemma der FPÖ. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: 70, wenn du willst, 75 Millionen! Mehr wird es nicht bei zweimal 500 pro Semester!)

Daher ist auch die FPÖ mitverantwortlich dafür, dass wir schlechte Studienbedingun­gen haben und dass wir an den Universitäten von Ausländern überflutet werden, an­statt zuerst einmal auf die Österreicher zu schauen und für diese gute Voraussetzun­gen zu schaffen. Das ist das Dilemma der FPÖ: so zu reden und anders zu handeln. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Welche 330 000 Studenten zahlen das, wenn wir nicht einmal 300 000 haben?) – Kollege Deimek, du redest von 500 000 €, die für MINT-Inserate völlig verfehlt ausgegeben wurden. Das war mein Thema, ich habe das erfragt im Aus­schuss, du replizierst richtig.

Ich gebe dir ein weiteres Thema, auf das du auch in Zukunft seitens der FPÖ re­plizieren kannst: Wir geben im Bereich Stipendien rund 40 Prozent für Ausländer aus – bei einer Quote von nicht einmal 20 Prozent Auslandsstudenten im Inland, die im Üb­rigen weit überhöht ist, weil der OECD-Schnitt bei rund 8 Prozent liegt. Ich frage dich: Ist das korrekt, oder wollen wir nicht lieber dafür sorgen, dass die Stipendien vorwie­gend einmal die Österreicher bekommen? – Das heißt, auch hier hat die Regierung großen Handlungsbedarf.

Die neue deutsche Welle habe ich bereits angesprochen. Da warten wir immer noch auf eine Regelung, und es ist eigentlich egal, ob es eine kurzfristige Quotenregelung ist, ob es Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern sind, wie etwa in den nordi-