Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 271

ten darum, diese Verlässlichkeit auch für die Jahre 2013 und folgende entsprechend auszuverhandeln und die entsprechenden Budgets sicherzustellen.

Ich kann mir eine Reform bei der Hacklerregelung durchaus vorstellen, aber es gibt mehrere Möglichkeiten, wie wir gemeinsam zu einer Sicherstellung des Budgets kom­men. Irgendeine aber müssen wir finden, Frau Kollegin Kuntzl, denn einfach nur zu sa­gen, wir wollen mehr, ist zu wenig. Wir müssen uns gemeinsam einigen, ob wir um­schichten oder Zugangsregelungen finden, ob wir die Studienbeiträge wieder einführen. Letzteres, glaube ich, ist dringend notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Universitäten bekommen in den nächsten Jahren aus den Offensivmitteln mehr Geld, sie brauchen aber jetzt auch verlässliche Rahmenbedingungen, um planen zu können. Sie müssen kurz-, mittel- und langfristig wissen, wie viele Studierende sie ha­ben, für wie viele Studierende sie Hörsäle zur Verfügung stellen müssen und wie viele Lehrende sie für die Anzahl der Studierenden brauchen.

Diese Planbarkeit ist derzeit noch nicht gegeben, daher brauchen wir in den nächsten Monaten eine gemeinsame Herangehensweise in der Koalition, um diese Planbarkeit, wie wir sie bei den Fachhochschulen auch schon geschaffen haben, nun auch für die Universitäten herzustellen. Das ist international State of the Art, das bringt international die Möglichkeit für unsere Hochschulen, sich entsprechend mit ihrer Qualität präsen­tieren zu können. Sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Universitäten, geben wir ihnen die Möglichkeit, sich international zu positionieren! (Beifall bei der ÖVP.)

17.35

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

17.35.30

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Man kann natürlich den Wissenschafts- und Forschungsbereich in Österreich schönreden. Man kann auch sagen, es gibt Steigerungsraten bei den Ausgaben, aber Faktum ist, dass sich der Bedarf an dem orientiert, was wirklich gebraucht wird – und da fehlt es im Wissenschaftsbereich gewaltig hinten und vorne. Ein Problem jagt das andere.

Wir haben ein Strategieproblem und wir haben ein Strukturproblem. Ganz kurz, im Stac­cato-Stil: Wo ist die FTI-Strategie, die seit Jahren angekündigt wird? Wo ist der Hoch­schulplan, der seit Langem versprochen wird? Wo ist die Konzentration der Kompeten­zen in einem Ministerium anstatt zersplittert auf vier? Wo sind die Evaluierung der For­schungs- und Entwicklungsförderung und die entsprechenden Umsetzungsmaßnah­men, die Bündelung? Wo ist das versprochene Forschungsförderungsgesetz, um die Grundlagenforschung mittel- und langfristig entsprechend abzusichern? Und wo sind eine Spreizung etwa der Forschungsprämie und eine Attraktivierung des Steuersys­tems, um gerade auch KMUs in den Genuss und Vorteil von Forschungsförderungen kommen zu lassen? – Es ist weit und breit nirgends etwas davon zu sehen.

Die Unis haben wirklich ein Finanzierungsproblem. Und sagen Sie nicht, sie haben 80 Millionen mehr! Sie haben de facto um 15 Millionen weniger, das wissen Sie ganz genau. Mit dem Bundesfinanzrahmengesetz haben Sie 95 Millionen herausgestrichen, und jetzt geben Sie ihnen 80 zurück. Die Differenz ist minus 15, das ist ganz leicht zu rechnen.

Hinzu kommt auch noch, dass die Studiengebühren abgeschafft wurden. Der vereinig­te Linksblock von SPÖ, FPÖ und Grünen hat die Studiengebühren abgeschafft – und damit eine Finanzierungsquelle von 157 Millionen € pro Jahr ebenfalls abgeschafft.