Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 270

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alle, die sind so schwammig: bei außergewöhnlicher Belastung, bei überbordenden Studierendenströmen. Das heißt, das Vage ist da und das Präzise fehlt. Es bleibt so viel Spielraum, das zu interpretieren, dass das Gesetz meiner Meinung nach nicht hal­ten wird oder Willkür Tür und Tor geöffnet ist.

Abschließend wünsche ich mir einen Dialog, wo wir uns alle ernst nehmen und die Argumente gewichten und auch Standorte wechseln, Sie wie ich, und die besseren Ar­gumente sollen gewinnen. Aber ich bitte Sie, internationale Daten und Fakten nicht völ­lig zu negieren. – Danke.

17.29


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. – Bitte.

 


17.30.01

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Herr Vorsitzender! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die österreichische Bundes­regierung ist mit dem Ziel, die Zukunft zu sichern, an die Budgetgestaltung 2011 heran­gegangen. (Abg. Dr. Lichtenecker: Von dem merkt man aber nichts!) Der Erfolg von Politik zeigt sich in der Vorschau, aber auch in den Ergebnissen – und die Ergebnisse der vergangenen Jahre im Hochschulbereich können sich sehen lassen.

Im Zeitraum von 2005 bis 2009 erhöhte sich das Universitätsbudget um 25 Prozent von 2,1 Milliarden auf 2,6 Milliarden €. In diesen vier Jahren wuchs auch die Studierenden­zahl um 26 Prozent. Im Jahr 2005 haben sechs von zehn Studierenden ihr Studium po­sitiv abgeschlossen, im Jahr 2009 waren es bereits acht von zehn. Die Anzahl der Stu­dienabschlüsse erhöhte sich ebenfalls um 30 Prozent. Das alles gelang mit Studienbei­trägen. Studienbeiträge hindern daher nicht am Studium, sondern sie regeln ganz ein­fach die Kapazitätsplanung. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir dürfen uns in den kommenden Jahren aber mit diesen Steigerungen noch nicht zu­friedengeben. Es liegen in den kommenden Monaten große Reformvorhaben vor uns.

Kollege Grünewald hat den internationalen Dialog und Beispiele aus dem Ausland und aus der Science Community angesprochen. Ich begrüße, dass Sie diesen Schritt ma­chen, denn Österreich ist umgeben von Ländern, die Studienbeiträge einheben, die klare Zugangsregelungen haben, die ihre Kapazitäten planen. Genau das wünschen wir uns jetzt für Österreich auch.

Wir brauchen eine klare Studieneingangsphase, wir brauchen Transparenz in den Auf­nahmekriterien, wir brauchen einen international angemessenen privaten Beitrag zu den Studienkosten. Wir haben außergewöhnlich hochkarätige Ausbildungen, beispiels­weise an unseren Kunstuniversitäten. Aber warum müssen Studierende aus Drittstaa­ten, die nicht sozial bedürftig sind, für dieses hochkarätige Angebot nicht zahlen? Das ist international nicht mehr vertretbar. Unsere Universitäten haben einen Wert, und die­ser Wert soll sich auch entsprechend ausdrücken. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Entwicklung einer studienplatzbezogenen Finanzierung ist ein ganz wichtiger Schritt in den kommenden Monaten. Hiezu ist auch durch die Frau Bundesministerin eine Stu­die in Auftrag gegeben worden. Die Ergebnisse werden demnächst vorliegen, sie bil­den die Basis für eine wichtige Weiterentwicklung des Finanzierungsmodells, das auch im Koalitionsübereinkommen festgehalten ist und das sich bereits bei den Fachhoch­schulen in den letzten Jahren hinlänglich bewährt hat. Das wollen wir nun auch für die Universitäten ermöglichen.

Die Universitäten haben mit den Leistungsvereinbarungen Verlässlichkeit bis 2012, das kann man nicht oft genug betonen. Daher geht es vor allem in den kommenden Mona-


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