Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 276

derung entfernt und leistet damit einer Entwicklung Vorschub, die dazu führt, dass die Studienbedingungen an österreichischen Universitäten zusehends schlechter werden.

Eine der niedrigsten Abschlussquoten

Österreich liegt nach Angaben der OECD-Bericht 2009 (5) bei den Abschlussquoten im tertiären Bereich an drittvorletzter Stelle. Hinter Österreich mit seiner Abschlussquote von rund 20% liegen nur noch Slowenien und Griechenland. Der OECD-Durchschnitt liegt bei einer 40%igen Abschlussquote. An der Spitze liegen Island, Australien, Polen und Finnland mit einer Quote von 60% bzw. 50%.

Österreich zukunftsfähig gestalten

Leider beschränkt sich die Bildungskrise in Österreich nicht nur auf den tertiären Be­reich, sondern hat ihren Ursprung insgesamt in einem veralteten und mehr als reform­bedürftigen Bildungssystem. Zu der in Österreich nun durchschlagend wirksam wer­denden Weltwirtschaftskrise gesellt sich eine veritable Krise des österreichischen Bil­dungssystems. Schule, Lehre und Universitäten in Österreich sind auf die Herausfor­derungen des 21. Jahrhunderts nicht vorbereitet. Um Synergieeffekte zwischen Bil­dungs- und Wirtschaftssektor zu erzeugen und Maßnahmen derart zu platzieren, dass sie nachhaltig für die Zukunft wirken und nicht in einer einmaligen Aktion verpuffen, stellt das Bildungssystem den wirkungsmächtigsten Bereich dar. Abgesehen davon, dass eine Generalreform des österreichischen Bildungssystems ohnehin mehr als überfällig ist, kann man entsprechende Investitionen in diesem Bereich mit Sicherheit als das nachhaltigste Konjunkturpaket für die österreichische Wirtschaft überhaupt be­zeichnen. Um den Wirtschaftsstandort Österreich mit gut ausgebildeten Menschen auch langfristig versorgen zu können, müssen jetzt bildungspolitische Maßnahmen ge­setzt werden, die geeignet sind, dies für die Zukunft zu garantieren. Der tertiäre Sektor braucht als Akutversorgung ein sofort wirksames „Notprogramm“.

Neue Wege zum akademischen Erfolg

Aus der Sicht des BZÖ muss daher ein Bündel von Erstmaßnahmen gesetzt werden, um die Akutversorgung der Universitäten zu gewährleisten. Darunter fällt die Einfüh­rung eines UNI Bonus in der Höhe von € 5.000.- für jede Schülerin und jeden Schüler, die oder der in Österreich die Matura besteht oder die Studienberechtigungsprüfung absolviert. Dieser Bonus wird auf eine neu zu schaffende UNI-Card gebucht und kann nur für eine universitäre Ausbildung verwendet werden. Gleichzeitig werden an den Universitäten und Fachhochschulen Einschreibegebühren in der Höhe von € 5.000.- eingerichtet und Studiengebühren wieder eingeführt. Das heißt jede Studentin und je­der Student, die bzw. der nicht in Österreich die Matura gemacht bzw. eine Studienbe­rechtigungsprüfung positiv absolviert hat, zahlt die vollen € 5.000.- während die Ös­terreicher ihren UNI-Bonus verwenden können und damit effektiv nur Studiengebühren zahlen. Diese Einstiegshürde verhindert wirkungsvoll die bundesdeutsche Studenten­flut, stellt aber keine Zugangsbeschränkung für österreichische Jugendliche dar und ist EU-konform, da für eine erbrachte Leistung eine Belohnung des Staates erfolgt und nicht auf die Staatsbürgerschaft abgezielt wird. Die Wiedereinführung der Studienge­bühren wird mit den bereits bei der ersten Einführung erhöhten Studienbeihilfen abge­federt, die aber zu evaluieren und bedarfsgerecht anzupassen sind. Die Einführung einer Studieneingangsphase von zwei Semestern, an deren Ende festgestellt wird, ob der Studierende für das gewünschte Studium geeignet ist, soll klare Entschei­dungshilfen für die Studierenden schaffen: Statt ungerechter „Knock-Out- Prüfungen“ wird die Gesamtheit aller erbrachten Leistungen während dieser beiden Semester be­rücksichtigt.

Die Ausschüttung einer zweckgebundenen Notfallfinanzierung in der Höhe von € 250 Mio. aus dem Budget an die Universitäten, soll deren akute personellen und infrastruktu-