Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 285

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„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Budget für den tertiären Bildungssektor bis zum Jahr 2015 auf 2% des BIP zu erhöhen. Die daraus resultierende Milliarde Euro für Infrastruktur, Lehre und Forschung an den österreichischen Universitäten, wird eine sichtbare Verbesserung für die Studie­renden bringen. Als 1. Tranche sind zur Erreichung des 2% Zieles die Rücklagen des BMWf im Jahr 2011 aufzulösen und den Universitäten zur Verfügung zu stellen. Weite­res wird die Bundesregierung aufgefordert, umgehend einen detaillierten Plan vorzule­gen, der die Verwendung der 310 Millionen Euro Rücklagen des Wissenschaftsminis­teriums für den tertiären Bildungssektor vorsieht.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Graf, DI Deimek, Dr. Rosenkranz, Dr. Winter, Dr. Karlsböck und weiterer Abgeordneter betreffend „Herkunftslandprinzip“

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (980 d.B.): Bundesgesetz über die Be­willigung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011) samt Anlagen (1044 d.B.), Untergliederung 31 – Wissenschaft und For­schung, in der 91. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 21. Dezember 2010

Derzeit gibt es vor allem von deutschen Studenten einen regelrechten Ansturm auf Ös­terreichs Universitäten, da es auch für ausländische Studenten möglich ist in Öster­reich zu studieren, die in ihrem Heimatland keine Studienberechtigung haben.

Die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland und die doppelten Maturajahrgänge in Bayern und Niedersachsen, die wegen der verkürzten Gymnasialzeit um ein Jahr frü­her fertig werden, bescheren Österreichs Universitäten im kommenden Herbst noch weitere Studenten aus Deutschland.

Nachdem sich der dritte Nationalratspräsidenten Dr. Martin Graf zu dieser Thematik zu Wort meldete und eine Verankerung des „Herkunftslandprinzip“ im tertiären Bildungs­sektor forderte, gab nun auch Bundesministerin Dr. Karl diesbezüglich in der Zeitung die Presse eine Stellungnahme ab. Die Bundesministerin merkte an, dass sie deutsche Studenten durch das „Herkunftslandprinzip“ stoppen möchte. Numerus-clausus-Flücht­linge sollen in Österreich nicht mehr studieren dürfen so Bundesministerin Dr. Karl.

Das von Bundeskanzler Faymann in der Pressestunde am 19.12 vorgestellte Modell der Quotenregelung, würde mehrheitlich österreichische Studierende treffen und sich wieder negativ für heimische Studierende auswirken.

Im jetzigen Budget sind keine weiteren Mittel für den zusätzlich zu erwartenden An­sturm von EU-Ausländern auf Österreichs Universitäten vorgesehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu­zuleiten, mit der im tertiären Bildungssektor, zum Schutz des österreichischen Hoch­schulstandortes, das „Herkunftslandprinzip“ in Bezug auf nichtösterreichische Studen­tinnen und Studenten verankert wird.“

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