Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 292

18.26.36

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Kollegin Plassnik, da mögen Sie schon recht haben, dass die Wissenschaftsministerin kämp­ferisch unterwegs ist. Das wird ihr aber nicht viel nützen, wenn sie die Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und SPÖ und insbesondere der Vizekanzler und der Bundeskanzler völlig im Stich lassen in dieser Frage, mit einer budgetären Ausstattung, die einfach nicht ausreicht.

Wenn man bedenkt, dass Studienplätze im Ausland, beispielsweise in Deutschland, um ein Vielfaches höher durch die öffentliche Hand finanziert werden als in Österreich, dann ist auch klar, warum diese Plätze in den vielen Rankings als Standort diesbezüglich vor­ne sind. In Deutschland kostet ein Studienplatz 26 000 €, an der Uni Wien werden ge­rade einmal 2 900 € investiert. (Abg. Mag. Widmann: Wo sind die Studiengebühren?) Das sind ja Riesenunterschiede, die können mit Schönreden hier nicht wettgemacht wer­den!

Natürlich sind es die Versäumnisse der letzten Jahre. Wenn Sie zu Beginn 4 Prozent Forschungsquote ins Regierungsprogramm geschrieben haben und das dann schon revidieren auf 3,76 Prozent, dann ist natürlich die Frage, wie man das erreicht. Ich kann Ihnen versichern: Mit diesen Budgets, wie Sie sie jetzt vorgelegt haben, sicher nicht!

Selbst der Rat für Forschung und Technologieentwicklung, wo auch Sie, Frau Minis­terin, Ihre Expertinnen und Experten hineingeschickt haben, betont, dass es jährlich um 6,6 Prozent mehr an Mitteln braucht. Und davon sind diese Sparbudgets dieser Re­gierung weit entfernt!

Letztendlich ist das, was Sie jetzt machen, dort bremsen, wo es einen Turbo braucht. Mein Kollege Van der Bellen hat es schon angesprochen: Was heißt denn das in den nächsten vier Jahren? Es ist schwarz auf weiß am Tisch, dass die Budgetanteile für Wissenschaft und Forschung sinken werden, nämlich von 5,3 Prozent auf 5,1 Prozent. Und dann wollen Sie hier herinnen von Steigerungen reden? Da machen Sie sich doch selbst lächerlich!

Und wenn Sie von der öffentlichen Meinung reden: Schauen Sie sich doch auch an, was denn die öffentliche Meinung der Opinion Leaders in diesem Land ist! Eine aktuel­le „market“-Umfrage zeigt, dass der überwiegende Anteil, nämlich an die 63 Prozent der Befragten, davon überzeugt ist, dass in Österreich viel zu wenig in die Grundlagen­forschung investiert wird. Diese Defizite wettzumachen wird schwierig werden, aber es muss angegangen werden.

Einige Beispiele zeigen ja, dass es falsch läuft im Budget, auch wenn Sie es heute ver­suchen schönzureden. Da ist beispielsweise das Auslaufen der Vorziehprofessuren, das für die Universitäten bis 2014 einen Verlust von 44 Millionen bedeuten wird, und da sind natürlich auch die Einsparungen bei den internationalen Forschungskooperatio­nen – ein Minus von 42 Prozent! –, wo doch vollkommen klar ist, dass genau dieser Be­reich wichtig ist.

Frau Ministerin, klar ist, dass Sie mit diesem Budget nicht wirklich weiterkommen wer­den, was die großen Ziele angeht, aber das Problem ist: Es geht zulasten der nächsten Generationen, es geht zulasten der jungen Menschen. Deshalb ist es uns wichtig, dass als erster Schritt drei wichtige Forderungen erfüllt werden: erstens ein klarer Maßnah­menplan, wie wir zu den 2 Prozent Bildungsausgaben im tertiären Sektor kommen, und das bis 2015, das bedeutet ein flottes Voranschreiten, denn wir brauchen die besten Köpfe, wir brauchen zweitens ein Forschungsfinanzierungsgesetz, um hier die Verbind­lichkeiten festzulegen, und wir brauchen drittens die Sicherung des akademischen Nach­wuchses an den Universitäten und die Investitionen in die Grundlagenforschung.