Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 293

Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Sie werden an den Zukunftsinvestitio­nen gemessen werden, und das, seien Sie sich dessen bewusst, ist im Moment viel zu wenig. (Beifall bei den Grünen.)

18.31

Präsident Fritz Neugebauer: Frau Abgeordnete Hakel ist als Nächste zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

18.31.26

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Das Thema Wissenschaft ist eines, das in den letzten Monaten öffentlich sehr stark debattiert wur­de, und es ist kein Geheimnis, dass SPÖ und ÖVP hier viele konträre Standpunkte ha­ben. Als Sozialdemokratin wünsche ich mir Möglichkeiten auf eine qualitativ hochwerti­ge Bildung und vor allem einen barrierefreien Zugang zu allen Studienrichtungen. Das ist kein Widerspruch, sondern vielmehr eine Frage des politischen Willens, und gerade dieser ist für mich nicht immer ersichtlich.

Die Probleme an den Universitäten haben nichts mit Studiengebühren zu tun. Es ist ein trauriges Faktum, dass sich trotz der 80 Millionen € an Offensivmitteln die Ausga­ben für diesen so wichtigen Bereich gemessen am BIP wieder weg vom 2-Prozent-Ziel bewegen und sich dem Stand von 2005 annähern. Und hört man dann auch noch den ÖVP-Dauersager, den man schon gar nicht mehr hören kann: Keine Schulden auf dem Rücken unserer Kinder!, stellt sich mir schon auch die Frage, ob das, was hier ein­gespart wird, nicht doch besser in die Zukunft investiert wäre, würde man diesen Kin­dern eine adäquate Ausbildungsmöglichkeit bieten, eine Ausbildung, die Österreich auch in den nächsten Jahrzehnten wettbewerbsfähig machen würde. Denn alles Spa­ren hat heute keinen Sinn, wenn man das Geld morgen so oder so wieder für Kon­junkturmaßnahmen ausgeben muss, da das tertiäre Bildungssystem von gestern nicht mit den Ansprüchen der heutigen Gesellschaft und der Ökonomie mithalten kann.

Ein Letztes noch – jetzt ist leider Herr Abgeordneter Grillitsch nicht da; er hat sich das auch so sehr gewünscht –: Wenn das Bundesministerium nicht ums Sparen herum­kommt, aus welchem Grund auch immer, dann sollte zumindest sinnvoll gespart wer­den. Wenn ich an die ungewisse Finanzierung des Universitätszentrums Rottenmann denke: Das ist zum Beispiel etwas, wo ich nicht sparen würde, bei einem Zentrum, das ausgezeichnet in die regionalen Förderungspläne passt und dem Anliegen der Auffä­cherung der Studienabsolventinnen und -absolventen entspricht. Dieses Zentrum wird dem Sparstift zum Opfer fallen. Das ist ein Vorhaben, das Sie, Frau Ministerin, mir und vielen anderen Menschen im Bezirk Liezen auch einmal sinnerfüllend erklären müssen, denn das ist bis dato noch nicht passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

18.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 

18.33.59

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Schlechtreden tun wir die Unis sicher nicht, das ist weder unsere Absicht noch notwendig. Es geht den Unis aber schlecht. Und wenn wir uns überlegen, was von diesem Hochschuldialog, der im vergangenen Jahr stattgefunden hat, übrig geblieben ist – wenn überhaupt! –, dann war es die einhellige Meinung, es fehlt vorne und hinten an Geldern, um eine positive Entwicklung zu ermöglichen.

Und das war nicht nur die Meinung der Betroffenen an den Universitäten, also der Hochschulprofessoren, die dann ausgestiegen sind, der Studierenden, die auch ausge­stiegen sind, und des Mittelbaus, sondern in diesen Dialog eingebunden waren ja auch die Arbeiterkammer, Gewerkschafter, die Industriellenvereinigung, die Wirtschaftskam­mer, die Parteien. Es gibt also, glaube ich, einen Konsens in diesem einen Punkt.