Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 294

Bei den Studiengebühren und bei den Zulassungsbeschränkungen hat es keinen Kon­sens gegeben, im Gegenteil. Da gab es eher eine ablehnende Haltung: Das wollen wir dahingestellt lassen. Und dennoch halten Sie gerade an diesen beiden Punkten fest, und – es ist heute schon einige Male angedeutet worden – ich sehe das auch deutlich als eine Ablenkungsstrategie. Denn das, worüber Sie dann in der Öffentlichkeit trefflich streiten, verdeckt natürlich auch die Sicht auf den wunden Punkt, auf die Probleme, die es gibt.

Und eines dieser Probleme ist ganz eindeutig die Sturheit der Bundesregierung, die einfach nicht machen möchte, was dringend notwendig ist, nämlich die Entwicklungen zu forcieren. Sie bremst dort, wo eigentlich finanziert werden soll, und damit macht sie genau das, was wir alle fordern, nicht, nämlich mehr Geld dort zu investieren, wo es notwendig ist.

Jetzt komme ich auf einen kleinen Taschenspielertrick, der mir aufgefallen ist, der un­abhängig von der „Großwetterlage“ ist, die Kollege Van der Bellen erklärt hat, dass die­se 80 Millionen € gar nicht stimmen; es geht eher so um die kleine „Wetterlage“.

Schauen wir uns die 80 Millionen €, die für die Unis angeblich mehr da sind, genauer an. – Von den 80 Millionen € wollen Sie 26 Millionen € gar nicht ausgeben. Die halten Sie zurück, die schütten Sie dann irgendwann einmal im Jahr 2013, vielleicht als Wahl­zuckerl, noch einmal aus. Sie verkaufen also diese 26 Millionen €, die Sie jetzt zurück­halten, ein zweites Mal.

Bleiben aber noch 54 Millionen € übrig. Sie haben uns erklärt, wie Sie die ausgeben wollen, nämlich davon einmal 10 Millionen € an die Fachhochschulen. Das ist sicher sehr gut, nützt aber den Unis zunächst nicht. Bleiben 44 Millionen € übrig. Und ich ha­be Sie im Ausschuss schon gefragt: Wie ist das eigentlich mit diesen 35 Millionen €, die Ihr Vorgänger, der ehemalige Minister Hahn, in seiner Not den Universitäten vor genau einem Jahr zugestanden hat? Damals haben ja die Unis gebrannt – und sie brennen immer noch. Und diese 35 Millionen € müssen ja zu den budgetierten Zahlen vom Jahr 2010 als Erfolg des Jahres 2010 hinzugezählt werden, es müssen also 35 Millionen € mehr sein – sonst sind es ja keine 35 Millionen € mehr, die er gegeben hat, sondern es ist nur eine Verschiebung des Budgets.

Wenn wir aber 35 Millionen € mehr haben im Jahr 2010 für Ausgaben, die kontinuier­lich fortgesetzt werden, und das ist tatsächlich der Fall, weil vor allen Dingen in die Lehre investiert wurde, also Professuren zusätzlich dazugekommen sind, dann muss man das jetzt auch fortsetzen. Das heißt, wir müssen das von den 44 Millionen € ab­ziehen – bleiben 9 Millionen € übrig, und die geben Sie jetzt vielfach aus – Sie haben es aufgezählt –: für Overhead, für eine Verbesserung der Studienbedingungen und für die Eingliederung der außeruniversitären Institute.

Die 12 Millionen €, die Sie dafür veranschlagt haben, sind ja auch kein frisches Geld, denn die nehmen Sie ja vorher den außeruniversitären Instituten weg, damit Sie es ihnen dann wieder zurückgeben – ähnlich, wie Kollege Van der Bellen das auch gesagt hat –, und teilweise auch nicht den Universitäten, sondern der Akademie der Wissen­schaften. Das ist sicher gut, wenn die das bekommt, aber es wird vorne und hinten mit Taschenspielertricks gearbeitet. Frustrierend, dass wir über 80 Millionen € überhaupt diskutieren müssen, aber jämmerlich, dass es nicht einmal die sind! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.38

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.