Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 291

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sei auch einmal gesagt. Ich sehe das ganz anders als manche meiner Vorredner. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Mein Zugang zu diesem Thema ist eher einer von der internationalen Seite. Wir sind uns, glaube ich, in diesem Hohen Haus darüber einig, dass Wissenschaft und For­schung für Österreich ein eminent wichtiger nicht nur Zukunftsfaktor, sondern auch Standortfaktor ist und dass wir hier an die Spitze gehören. Dass die Frau Bundesmi­nisterin hier unter gar nicht leichten Bedingungen hervorragende, sachkompetente Ar­beit leistet, liegt für mich auf der Hand und ist auch anerkannt.

Im Gegensatz zu Kollegem Grünewald finde ich nicht, dass die Bundesregierung es geschafft hat, die Zugangsregelungen und auch die Frage der Studiengebühren zum alleinigen Thema zu machen. Weit gefehlt! Es lässt sich keine Definitionsmacht in die­sem Bereich etablieren. Gott sei Dank ist die Diskussion vielfältig und auch bunt.

Nach meiner Einschätzung werden wir beides brauchen: Wir werden Zugangsrege­lungen brauchen, die klar und zukunftstauglich sind, und wir werden Studiengebüh­ren brauchen.

Herr Kollege Grünewald, das halte ich schon für einen interessanten Gesichtspunkt, und ich verstehe schon, dass es Ihnen vielleicht nicht ganz passt, wie sich das Mei­nungsbild in Österreich diesbezüglich geändert hat. Dieses Meinungsbild kann nicht die Regierung allein, aber die breite Debatte beeinflussen.

Ich persönlich, das sage ich Ihnen ganz ehrlich, war sehr lange eine recht hartnäckige Verfechterin keiner Studiengebühren. Das hat mit meinem persönlichen Hintergrund zu tun. Aber ich habe auch erlebt, was Studiengebührenfreiheit oder freier Hochschulzu­gang, wenn man es jetzt breiter fasst, nicht leisten kann, nämlich mehr soziale Ge­rechtigkeit. Wenn wir uns das anschauen: Die soziale Durchmischung ist interessan­terweise in den Fachhochschulen größer als an den Universitäten. Sie kann auch nicht leisten eine höhere Akademikerquote – das sehen wir auch im internationalen Ver­gleich, wenn wir uns die verschiedenen Modelle anschauen. Und Studiengebührenfrei­heit kann auch eine höhere Qualifikation, Qualität auch in Lehre und Forschung nicht leisten. Also vielleicht ist es ganz einfach an der Zeit, dass wir einmal mit diesen ideo­logischen Schlachtrufen aufhören und uns mit den Fakten beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Denn das, glaube ich, steht hinter den neuesten Meinungsumfragen – Sie kennen sie ja sicherlich auch. OGM hat hier im Laufe des Jahres verschiedene Umfragen ge­macht, und interessanterweise kommt jetzt heraus, dass 70 Prozent der Bevölkerung für Studiengebühren sind, interessanterweise auch eine Mehrheit nicht nur bei den Grünen – da gibt es das schon seit einiger Zeit –, sondern auch bei den SPÖ-Wählern. Und das hat ja offenbar auch seine Auswirkungen in der innerparteilichen Debatte, wenn ich das von außen jetzt einmal so mutmaßen darf.

Wir haben uns mit diesen Themen der Massenuniversität auseinanderzusetzen. Wir haben uns auch damit auseinanderzusetzen – und das macht die Frau Bundesministe­rin in sehr couragierter Weise –, dass es hier zum Teil unzumutbare Studienbedingun­gen für die Studenten gibt. Ich vertraue ihrer Entschlossenheit, ich vertraue ihrer Sach­kompetenz, und ich hoffe, dass wir endlich einmal zu diesen wichtigen und gesell­schaftlich relevanten Themen eine etwas ideologiefernere Diskussion insgesamt führen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Über eine gemein­same Schule ...!)

18.26


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

 


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