Geschätzte Damen und Herren! Dieses sture Verhalten des Kanzlers ist ungeheuerlich und schädigt die Universitäten weiter. Es bestätigt aber leider auch, dass Sie, Frau Bundesministerin, mit der Wiedereinführung der Studiengebühren kläglich gescheitert sind. Die Regierung streitet, während die Universitäten aus allen Nähten platzen. Diese katastrophale Entwicklung haben vorrangig natürlich ÖVP-Minister zu verantworten – in letzter Zeit Sie, Frau Bundesministerin Karl.
Die 100 Tage Schonfrist sind leider längst abgelaufen – und Sie sind mitten im Gefecht! Ihr Vorgänger Hahn hat Ihnen ein schlechtes Erbe hinterlassen. Die ÖVP hat bereits seit Jahren in der Wissenschaftspolitik versagt und sich von diesem Bereich verabschiedet.
Geschätzte Damen und Herren! Deshalb sind auch die Proteste und der Hilfeschrei der Rektoren gerechtfertigt. Geschlossen stellen sie nämlich fest: In Österreich fehlen die politischen Bildungsstrategien und weitere 300 Millionen jährlich, um den derzeitigen Standard der Universitäten annähernd zu halten. Jetzt verschlechtern nämlich noch SPÖ und ÖVP mit ihrem Sparpaket die ohnehin schon schlimmen Zustände an den Universitäten dramatisch.
Letzter Aufschrei – morgen, am 22. Dezember, in der „Kronen Zeitung“; ich weiß nicht, ob Sie das schon kennen, Frau Bundesministerin Karl –: In einem Interview warnt der Rektorenchef Hans Sünkel vor den unhaltbaren Zuständen an den Universitäten. Die heimischen Unis stehen kurz vor dem Zusammenbruch, sagt er, und so weiter. Er fordert rasch Zugangsbeschränkungen. Wir brauchen diese Regelungen, dieses Rahmenwerk bis Ende Jänner! – Das steht morgen in der „Kronen Zeitung“! Und hier tun SPÖ und ÖVP so, als ob gar nichts gewesen wäre im Bereich der Wissenschaftspolitik. Hier ist Feuer am Dach!
Geschätzte Damen und Herren! Eine logische
Folge all dessen ist – und das wissen Sie auch, Frau
Bundesministerin –, dass viele Forscher und Lehrende von den Universitäten
abwandern. Das gilt natürlich auch für die ehemalige
Elite-Universität, die TU Graz, an der Sie vor Kurzem etwas
eröffnet haben. Hier müssen nämlich nach zehn Jahren Institute
geschlossen werden. Die Professoren wandern ab – es reicht ihnen,
es fehlt ihnen an Zukunftsperspektiven. Diese finden sie vor allem in
Deutschland. Trotz Wirtschaftskrise sind für ihre wissenschaftlichen
Arbeiten beim Nachbarn bes-
sere Rahmenbedingungen vorhanden, und deshalb gehen sie schweren Herzens nach
Deutschland.
Frau Bundesministerin, Ihr Sparprogramm demontiert den Forschungsstandort Österreich und den internationalen Ruf weiter. Hier haben Sie akuten Handlungsbedarf. Übernehmen Sie die BZÖ-Forderungen im Wissenschaftsbereich! Diese wurden von unserem Wissenschaftssprecher, Mag. Widmann, vor wenigen Minuten wieder und vehement eingefordert. Die Schwerpunkte sind klar: die Sofortmilliarde für den universitären Bereich, für den Hochschulbereich und die Wiedereinführung von Studiengebühren. Nur unsere Maßnahmen, diese Maßnahmen des BZÖ, garantieren, dass die Universitäten Werkstätten der Zukunft bleiben. Frau Bundesministerin, setzen Sie diese Themen um! (Beifall beim BZÖ.)
18.22
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Plassnik. – Bitte.
18.22
Abgeordnete Dr. Ursula Plassnik (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich bin froh darüber, dass wir in diesem Land eine sehr kämpferische und entschlossene Ministerin haben, die sich um die Themen Wissenschaft und Forschung kümmert. Das
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