Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 300

2. für alle Infrastrukturvorhaben mit den jeweils betroffenen Bundesländern verbindli­che Verträge über Zeitpunkt und Finanzierung dieser Vorhaben abzuschließen, und

3. speziell das im Bundesland Oberösterreich vorgesehene Projekt der A 26 mit 4. Lin­zer Donaubrücke umgehend zu verwirklichen.“

*****

Warum bringe ich diesen Antrag ein? – Nicht weil wir glauben, dass heute die Abge­ordneten von ÖVP und SPÖ das Ganze positiv durchwinken würden, sondern wieder einmal zur Erinnerung deswegen, weil wir anhand des Linzer Westrings ganz genau sehen, wie die Geschichte läuft: Der Bund verspricht – manchmal zu Recht, manchmal zu Unrecht –, und manchmal sind die Länder halt unfähig, diese Vereinbarungen dann wirklich schriftlich abzuschließen oder dingfest zu machen, wie es ein Rechtsanwalt ma­chen würde.

Der sogenannte Oberschmäh unseres Herrn Landeshauptmanns Pühringer, den er zu­letzt anlässlich des letzten Treffens von sich gegeben hat, ist: Na ja, wenn jetzt diese Durchrechnung und die kommenden Verhandlungen wieder nichts bringen, dann hat er ja noch das Notmittel eines Antrags im Nationalrat. – Ich glaube, der Herr Landes­hauptmann war jetzt schon länger nicht mehr in Wien, denn er sollte eigentlich wissen, wie die Koalitionsvereinbarung zwischen ÖVP und SPÖ ausschaut. Das schauen wir uns an!

Ich glaube, wenn der Westring nicht kommt, haben nicht nur die Oberösterreicher ei­nen gewaltigen Schaden, da werden auch der Herr Landeshauptmann und der Herr Hiesl ein bisschen einen Schaden davontragen. Aber bitte, sei’s drum.

Kommen wir zum Verkehrsthema, zu den Straßen und zu den Autos als Erstes. Unser Motto ist – ich glaube, das ist hinreichend bekannt –: Freie Fahrt für freie Bürger! (Abg. Dr. Moser: Ganz wurscht wie schnell!) Ich weiß schon, da hat man bei den Grünen ab und zu Probleme. Die Frau Moser ist ja pünktlich gekommen! Richtig! Danke, dass Sie mir lauschen.

Schauen wir uns ein paar Sachen an, die Sie vielleicht interessieren könnten, zum Bei­spiel NoVA und MÖSt (Abg. Dr. Moser: Ganz richtig!), wo der Bund mit den ganzen sechs Cent pro Liter, die wir haben, eine Scheinökologisierung betreibt.

Wissen Sie, wir kommen schön langsam dorthin, wo die Grünen immer hinwollten, wenn sie zum Beispiel höhere Treibstoffpreise oder sonstige Sachen, Mauten et cetera gefordert haben. Die Grünen haben uns immer versprochen, wenn das umgesetzt wird, dann werde der Individualverkehr um so viel weniger. Jetzt sind wir dort angekommen, und der Individualverkehr ist nicht weniger geworden, er ist eigentlich mehr geworden. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja keine Ahnung!) – Richtig, der Herr Kogler sagt das, er ist der Einzige ... (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Wissen Sie, ich kann in 10 Minuten das sagen, was Sie in 13 Stunden sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Widmann: Eine Fahrradspur beim Westring!) Es ist einfach inhaltsleer, was Sie dauernd bringen.

Was bringen die Mehreinnahmen wirklich? – Man kann ja einmal evaluieren, wie viel CO₂ das wirklich einspart, man kann alles andere auch evaluieren. Wir sagen: Machen wir lieber eine Zweckbindung, denn dann haben wir ordentlich etwas davon!

Vielleicht noch ein Wort zu den Grünen: Ihr sagt ja lieber: Freie Fahrt für freie Radler! – Ich halte das wirklich für eine gefährliche Drohung. (Abg. Dr. Moser: Lebensgefähr­lich!) Die Burschen auf den Fahrrädern haben keine Kennzeichen, sie haben keine Versicherung (Abg. Mag. Widmann: Sie zahlen keine Steuer!), sie betreiben laufend