Gesetzesübertretungen, verstoßen gegen die Straßenverkehrsordnung, obwohl sie eigentlich ohnehin privilegiert sind. Laufend werden irgendwelche Fahrerfluchten in den Zeitungen dokumentiert, trotz schwerster Unfälle.
Also bitte: Das könnt ihr euch irgendwo „einkasteln“! Wir wollen den Straßenverkehr mit Autos und Motorrädern, aber nicht unbedingt mit Fahrrädern. (Beifall bei der FPÖ.)
Auch noch ein Wort zur Pendlerpauschale. Da richte ich wirklich mein Ersuchen an die SPÖ, darüber einmal nachzudenken: Eine Pendlerpauschale bringt Kleinverdienern und atypisch Beschäftigten überhaupt nichts.
Mein großes Anliegen an die Frau Bundesminister wäre die Erstellung eines Infrastruktur- und Verkehrsplans im Gesamtzusammenhang. Denken wir zurück: Der letzte wurde im Jahr 2002 von der Frau Forstinger erstellt. (Abg. Dr. Moser: Ja, unter Ihrer Kollegin Forstinger!) Richtig, der wurde auch von Gorbach nachgebetet! Und jemand anderer hat noch keinen gemacht. Auch die Grünen haben nicht einmal ein Papierl dazu zusammengebracht. (Abg. Dr. Moser: Und der hat uns das alles eingebrockt! Und das war fürchterlich!)
Das, was in diesem Zusammenhang auch wichtig wäre, wären neben dem Straßenverkehr natürlich die ÖBB. Warum? – Nicht weil das irgendeine Firma ist, bezüglich der Kollege Maier von der ÖVP immer wieder nur über die Schulden spricht, sondern weil da auch forstwirtschaftlich – Entschuldigung! –, volkswirtschaftlich jede Menge drinnen ist. Man kommt immer ganz leicht, wenn man auf die ÖVP-Seite schaut, zur Forstwirtschaft! In dem Fall ist es aber die Volkswirtschaft.
Warum? Es sind natürlich nicht nur 45 000 Eisenbahner, die wirklich ordentlich arbeiten und die es sich nicht verdienen, bei jeder Verkehrsdiskussion in den Dreck gezogen zu werden – nicht einmal von der ÖVP! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
Es geht vielmehr darum, dass wir es bei den ÖBB nicht nur mit dem operativen, sondern auch mit dem Infrastrukturbereich zu tun haben, und dort kommt auf uns langsam, aber sicher ein Berg der Finanzierung zu, von dem man früher gesagt hat, dass das eine Zwischenfinanzierung ist, aber in der Zwischenzeit ist es keine mehr; und die Höhe dieses Berges ist nicht klein. Wir sollten den ÖBB ein Schicksal wie das der AUA ersparen, bei der man zuerst immer gesagt hat, es gibt nichts Wichtigeres als die rote Heckflosse, und am Schluss war sie verkauft. Die DB Schenker warten nur darauf, dass sie die ÖBB schlucken können.
Frau Bundesminister, bitte schauen Sie darauf, dass die Schulden tatsächlich abgebaut werden, dass auch entsprechend die Zinsen bezahlt werden und dass in diesem Bereich eine Sanierung kommt! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.01
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag wird mit behandelt.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten DI Deimek, Podgorschek und weiterer Abgeordneter betreffend Bau des Linzer Westringes im Zuge einer Infrastrukturgesamtstrategie für Österreich
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (980 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011) samt Anlagen (1044 d.B.), Untergliederung 41 – Verkehr, Innovation und Technologie, in der 91. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 21. Dezember 2010
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