Der Bau des Linzer Westrings wird mittlerweile seit 40 Jahren wird diskutiert. Mit der A 26 und dem Bau des Westrings samt 4. Donaubrücke, einem hochkomplexen Projekt im städtischen Bereich, würden rund 45.000 Menschen, die täglich in den Zentralraum von Linz zum Arbeitsplatz stauen, massiv entlastet werden. Vor kurzem wurde jedoch von Bundesministerin Bures bekanntgegeben, dass das bereits sehr weit gediehene Westring-Projekt nicht realisiert werden soll.
Die Zukunft Österreichs insbesondere als Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort hängt an einer leistungsfähigen Infrastruktur; diese wird immer mehr zu einem entscheidenden Erfolgsfaktor. Der seit kurzem vorliegende unabhängige österreichische Infrastrukturreport 2011 ortet schwerwiegende Mängel im Infrastrukturbereich und insbesondere eine fehlende Gesamtstrategie im Infrastrukturministerium.
Mitte November 2010 präsentierte Ministerin Bures den Ausbauplan 2011-2016 für die österreichische Verkehrsinfrastruktur. "Der Wirtschaftsstandort braucht ein umweltfreundliches, leistungsfähiges Verkehrsnetz. Wachstum und Arbeitsplätze hängen direkt mit einer gut ausgebauten Infrastruktur zusammen. .", betont die Ministerin in einer Pressekonferenz. Gleichzeitig wurde dem Bau des Linzer Westringes in der seit Jahren geplanten Form seitens der Verkehrsministerin eine Absage erteilt.
Diese Entscheidung zum Nichtbau des Linzer Westrings ist umso mehr unverständlich, als dieses Projekt nicht nur eine Aufwertung des Wirtschaftsstandortes der Landeshauptstadt und der angrenzenden Regionen darstellt, sondern vor allem eine maßgebliche Entlastung des städtischen Verkehrs bringen würde. Die Bevölkerung steht hinter dem Projekt, laut einer Umfrage erwarten sich 73 Prozent der Bevölkerung durch den Bau des Westrings eine Verkehrsentlastung.
Die Österreicherinnen und Österreicher haben ein Anrecht darauf, dass Baumaßnahmen des Bundes, die zugesichert werden, in einem überschaubaren Zeitraum umgesetzt und zugesagte Projekte auch tatsächliche verwirklicht werden.
Notwendige Infrastrukturmaßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft, zur Sicherung und leichteren Erreichbarkeit der Arbeitsplätze dürfen nicht zum wahltaktischen Spielball werden, sondern sind zügig zu planen und rasch umzusetzen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert,
umgehend eine umfassende österreichische Infrastrukturgesamtstrategie mit einem Planungshorizont 2030 erarbeiten zu lassen und für die darin enthaltenen Vorhaben einen verbindlichen Zeit- und Finanzierungsplan für die Umsetzung festzulegen;
für alle Infrastrukturvorhaben mit den jeweils betroffenen Bundesländern verbindliche Verträge über Zeitpunkt und Finanzierung dieser Vorhaben abzuschließen, und
speziell das im Bundesland Oberösterreich vorgesehene Projekt der A 26 mit 4. Linzer Donaubrücke umgehend zu verwirklichen.“
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte, Herr Kollege.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite