Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 303

19.01.13

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundes­ministerin! Ich mache es ganz kurz, ich beschäftige mich mit dem Bereich außeruni­versitäre Forschung, Technologie und Innovation. Ich glaube, man kann Ihnen wirklich umfassend gratulieren zu diesem wirklich tollen Budget. Es wird wahrscheinlich für die UnternehmerInnen gar nicht so leicht sein, die Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihnen dieses Budget bietet. Ich bin sehr froh darüber. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vor­sitz.)

Ich bin aber auch sehr froh über die Fokussierung auf einige wenige große Schwer­punkte und ganz besonders darüber erfreut, dass die Produktionswissenschaft einen Schwerpunkt in der nächsten Zukunft im BMVIT darstellen wird. Wie gesagt, herzliche Gratulation, Sie haben extrem erfolgreich verhandelt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.02

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Dr. Moser. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Mag. Mol­terer: Frau Moser, nehmen Sie sich ein Beispiel an Gartlehner!)

 

19.02.15

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Ja, natürlich, Herr Kollege Molterer, Ihnen zuliebe. – Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Was soll ich sa­gen, Herr Kollege Molterer? – Das Problem liegt darin, dass die Frau Ministerin leider eine Verkehrspolitik geerbt hat, eine Budgetpolitik geerbt hat, die in Ihren Händen lag, Herr Kollege Molterer, die schwarz war und blau war. Mein Vorredner hat schon ver­merkt, der Generalverkehrsplan stammt aus der Ära Forstinger, und das alles haben wir jetzt auf dem Tisch.

Frau Ministerin, Ihr Verkehrshaushalt steht leider unter dieser Hypothek, er hat näm­lich einerseits wirklich eine Budget-Dynamitladung in sich, sprich Schuldenexplosion außerbudgetär; und da genieße ich ja im Nachhinein die gestrige Rede des Herrn Kol­legen Kopf. Gestern in der Früh hat er sich hier damit gebrüstet, Schuldenabbau ist das Allerwesentlichste. Wir müssen überall ein bisschen sparen, manchmal ein biss­chen mehr, manchmal ein bisschen weniger, vor allem bei den Familien und bei den Stu­dentInnen und dann auch noch ein bisschen bei den PensionistInnen und dann auch noch ein bisschen dort und da.

Herr Kollege Kopf, hören Sie dem Finanzminister Pröll zu, der gesagt hat: 3,1 Milliar­den € jährlich Investition in den Schienen- und Straßenausbau als Neuverschuldung. Dort werden die Schulden angehäuft, dort gibt es eine Schuldendynamik, dort ist das Schuldendynamit. Sie brauchen nicht meine Budgetreden nachzulesen aus den Jah­ren 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, sondern Sie brauchen nur in der Zeitung zu lesen. Sie brauchen nur den heutigen „Kurier“ nochmals aufzuschlagen, Sie brauchen nur das „Morgenjournal“ zu hören. Wir haben ganz konkret durch diese massive Ver­schuldung für den Schienen- und vor allem auch für den Straßenausbau außerbudge­tär ein massives Problem. Das sind ja nicht irgendwelche Kinkerlitzchen-Beträge, das sind 35 Milliarden €, und Sie wissen ganz genau, dass Eurostat laut Statistik Austria neue Regeln oder neue Maßstäbe anlegen wird. Sie haben eine Beratungsagentur, Herr Kollege Molterer. Wie heißt diese? – Euro Agency oder Euro Capacity oder so ähnlich. Sie müssten ja beraten. (Abg. Mag. Molterer: Sie brauchen das dringend!) – Ja, ich habe leider den Zettel weggeworfen, wo der Name draufsteht. (Abg. Mag. Mol­terer: Ich mache es günstiger für Sie!)

Sie müssten dringend den Unternehmungen raten, dass sie vorsichtig sind, weil die Staatshaftung schlagend wird, und dann haben wir nicht 70 Prozent Verschuldensrate, wo wir nur 60 Prozent haben sollten laut Maastricht, nein, dann dürfen Sie lockere