18 Prozent dazurechnen, denn wenn man 35 Milliarden € außerbudgetäre Haftung dazurechnet zum normalen Schuldenstand, dann haben wir leider nicht mehr 70, sondern 88 Prozent. Und das ist budgetär ein Monsterproblem, denn dann ist unsere Bonität eine andere, dann kriegen wir nicht mehr so leicht Triple A.
Frau Ministerin, das war sozusagen die Retrospektive, aber Ihr Verkehrsbudget hat ja nicht nur diese Schuldendynamik – harmlos ausgedrückt –, dieses geradezu budgetäre Sprengstoffmittel in sich, sondern auf der anderen Seite ist es auch sozial und ökologisch höchst ungerecht. Ich sage nur ein Stichwort: Unsozial ist Ihr Budget, weil Sie kürzen.
Sie kürzen, sodass die ÖBB zum Beispiel schaffnerlos fahren. Was heißt denn das? – Die Reichen haben ein schönes, wunderbares Auto, sind mit dieser wunderbaren Mobilität ausgestattet, noch dazu eine vergleichsweise günstige NoVA, wahrscheinlich ist es ein Firmenwagen. Der Firmenwagen ist steuerlich auch sehr günstig. Wir wissen, insgesamt gibt es Steuergeschenke von einer halben Milliarde angesichts der steuerlichen Bevorzugung von Firmen-Wagen. Aber die einfachen Menschen, die „kleinen“ Frauen und Männer, die sind darauf angewiesen, mit dem Zug zu fahren, und wenn der Automat nicht funktioniert, dann kostet das Ticket 65 €. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das ist ja unglaublich! – Abg. Mag. Kuzdas: Was macht denn Oberösterreich mit den MÖSt-Mitteln? – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Das ist unsozial, abgesehen davon, dass wir eine öffentliche Verkehrspolitik haben, Frau Ministerin, wo ständig der Sparstift herrscht. Ich kann es Ihnen der Reihe nach anführen. Sie setzen dort den Sparstift an, wo es wirklich die Masse trifft, und Sie spannen auf der anderen Seite wieder eine Mega-Schuldenfalle, die wieder nur durch steuerliche Belastung der Masse einigermaßen bewerkstelligt und abgetragen werden kann.
Wo gebaut wird, fließen die Milliarden, ich habe es schon gesagt: bei der ASFINAG, bei den ÖBB plus 50 Prozent im Budget Investitionen, von 1 Milliarde € gehen wir auf 1,5 Milliarden € hinauf. 2025 haben wir 25 Milliarden € Schulden bei den ÖBB; alles ist abzuzahlen in Annuitätenraten, und die werden immer um einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahresbudget steigen.
Andererseits dort, wo gefahren wird, wo die Fahrgäste unterwegs sind, da sparen Sie, etwa bei den Zugsverbindungen. Eine umsteiglose Verbindung zwischen den Landeshauptstädten wurde zwischen Linz und Graz gestrichen, wurde zwischen Graz und Salzburg gestrichen und wurde zwischen Graz und Innsbruck gestrichen. Da darf man als einfacher Mensch ohne einen Firmenwagen immer umsteigen. – Danke schön! (Abg. Mag. Kuzdas: Der grüne Anschober zahlt nichts dazu!)
Schaffnerlos mit diesen super Fahrkarten um 65 €, das habe ich schon erwähnt – eine falsche Konsequenz dieser zu geringen Ausstattung der öffentlichen Verkehrsmittel. Die Mittel für U-Bahn beziehungsweise Straßenbahnen, Privatbahnen wurden um minus 6 Prozent gekürzt, der U-Bahn-Zuschuss in Wien um minus 10 Prozent. Dort, wo die Leute unterwegs sind, dort wird gestrichen, dass es nur so kracht.
Weiters: Energieabgabe. Auf einmal dürfen die ÖBB Energieabgabe zahlen, wackere 27 Millionen €. Frau Ministerin, ich weiß, da sind nicht Sie direkt schuld, aber Sie müssen das auslöffeln. Wir haben indirekt ein Verkehrsbudget bei den ÖBB, wo wir zusätzliche Belastungen haben zu dem, was sowieso schon an Schulden da ist. Ich will ja gar nicht reden von den Missmanagement-Belastungen (Abg. Mag. Molterer: Ist eh gescheiter!), die ebenfalls dort angesiedelt sind.
Wo die Leute fahren, wird auch zugesperrt. Schauen Sie nach Niederösterreich: Regionalbahnen sperren der Reihe nach zu, weil das Land nicht mehr will. Und warum will das Land nicht mehr? – Weil Sie als Bund es zulassen, dass es nicht mehr will. Es darf da nicht ein Zusperr-Paragraph wirksam werden, der dafür sorgt, dass das Ganze so
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