schnell abgewickelt wird, dass für private Interessenten nicht einmal ausgeschrieben wird.
Zum Schluss schauen wir uns noch das an, wo gefahren wird und die Fahrgäste wieder draufzahlen – bei den Finanzierungen des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs. Es waren einmal wackere 11 Millionen €, jetzt sind es wieder die gesetzlich fixierten 7 Millionen €. Runter damit, 4 Millionen € weniger! Und auf der anderen Seite – wir reden hier auch über Forschung – stellen Sie eine großzügige Forschungsförderung für E-Mobilität/Auto zur Verfügung: 60 Millionen €. Das geht locker, aber 4 Millionen € streichen wir noch beim öffentlichen Verkehr herunter.
Das ist Schieflage! Dort, wo die Reichen unterwegs sind, herrschen Privilegien, dort, wo die einfachen Leute unterwegs sind, wird gespart, gibt es Tariferhöhungen, werden die Leute sogar teilweise bestraft. Das ist unseres Erachtens die totale Schieflage bei diesem Verkehrsbudget.
Ich will von Energieeffizienz und Klimaschutz erst gar nicht reden. Die MÖSt ist nur ganz leicht erhöht worden, die NoVA ganz leicht ökologisiert worden, bei der Flugticketabgabe darf’s nur ein bisschen sein. Aber auf der anderen Seite haben wir Privilegien, die weiter bestehen. Wir buttern hinein in die Boni-Zahlungen – ich erinnere an den Flughafen Wien, Skylink. Das ist zwar nicht Ihr direkter Schauplatz, aber es hat auch mit Wien als Standort zu tun.
Wir haben insgesamt eine Vorgangsweise, die der Bauwirtschaft dient, die die Reichen fördert, die Bauwirtschaft vergoldet und den Privaten, den einfachen Menschen teilweise Subsistenz raubt. (Ruf bei der SPÖ: Das ist eine völlig verzerrte Darstellung, Frau Kollegin!) Da das ja Tradition hat in diesem Haus, darf ich noch an das erinnern, was ich eingangs gesagt habe, an dieses schwarz-blaue Erbe. Dieses schwarz-blaue Erbe darf ich Ihnen jetzt als Ersatz des Vierzeilers vom Kollegen Großruck durch ein Originalzitat vergegenwärtigen.
Dieses schwarz-blaue Erbe geht zurück auf einen Herrn namens Finanzminister Grasser. Um ihn gab es den Freundeskreis. Der Freundeskreis kassierte immer bei Privatisierungen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist eine Sumpftruppe!) Da diese Freunde dann nicht wussten, wofür sie eigentlich die Geldleistungen bekamen – es waren 200 000 €, es waren 500 000 €, es waren manchmal auch 10 Millionen € –, riefen sie an. Ja, wen riefen sie denn an? – Den ehemaligen Herrn Finanzminister! (Abg. Mag. Kogler: Schwarz-blauer Sumpf, zum Speiben!) Und dann sagt der ehemalige Finanzminister, seines Zeichens auch durchaus ÖVP-nahe: Na, aber das würd’ ich mir ein bissel genauer anschauen, in welchen Ländern ist die PORR, in welchen Projekten war sie tätig. Ein bisschen in die Richtung argumentieren, in die sie auch selber argumentieren. – Und dann sagt Meischberger darauf: Da bin ich jetzt supernackt, das weiß ich nicht. (Abg. Mag. Kogler: Schwarz-blaue Koalitionstruppe!)
Meine Damen und Herren, wir wollen diese Zustände nicht haben, wir wollen einen Strich darunter ziehen, wir wollen das parlamentarisch untersuchen. Wir brauchen vor allem auch ein Verkehrsbudget, das den Leuten dient und nicht diese schwarz-blaue Misswirtschaft teilweise fortführt und vor allem die Großprojekte weiter trägt zu Lasten der Generation in der Zukunft. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.12
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.12
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Bundesministerin! Als Forschungssprecherin bin ich sehr glücklich, dass wir zusätzliche 100 Millionen € für die unternehmensnahe Forschung haben.
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