Sparten einsparen, aber selbst – und das verstehe ich wirklich nicht – setzt sie hier ein ganz falsches Zeichen.
Mir ist bei diesem Budget aufgefallen, dass Sie – wie Ihre Ministerkollegen und -kolleginnen ebenfalls – nicht in Ihrem eigenen Haus sparen. Die Personalausgaben steigen nämlich von 2009 bis 2011 trotz rückläufigem Personalplan. Das heißt, Sie haben weniger Mitarbeiter, aber innerhalb von zwei Jahren steigen die Personalausgaben um 4,5 Millionen €. Das, denke ich, ist sicherlich ein gänzlich falsches Zeichen für die Bevölkerung.
Dann gehen wir weiter: Nur in Ihrem Haus, im BMVIT – Werbeausgaben. Sie geben im Jahr 2011 – so haben Sie es budgetiert – für Werbung 2,5 Millionen € aus. Ich denke, das ist wieder einmal ein komplett falsches Zeichen, ein Zeichen in die falsche Richtung für die Bevölkerung. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Werbung ist Ihnen wichtig, dass Sie sich in der Bevölkerung, in den Medien besser darstellen können, ist Ihnen 2,5 Millionen € wert.
Die Repräsentationsausgaben steigen im BMVIT von 2009 bis 2011 um mehr als das Doppelte, nämlich von 136 000 € auf sage und schreibe 270 000 €. Wenn ich nur diese drei Posten zusammenzähle, dann ist das eine Mehrbelastung von 7,3 Millionen € – das klingt in Euro nicht viel. In Schilling würde es mehr klingen, es wäre auch mehr – 7,3 Millionen, die Sie hier ausgeben.
Sie haben mir das im Ausschuss nicht beantwortet, ich stelle Ihnen heute noch einmal die Frage: Frau Bundesministerin! Halten Sie diese Mehrausgaben für so notwendig in dieser angespannten budgetären Situation, dass Sie diese 7,3 Millionen € mehr im Jahr 2011 der Bevölkerung zumuten können? – Vielleicht bekomme ich heute eine Antwort.
Frau Bundesministerin! Geschätzte Kollegen von SPÖ und ÖVP! Bereits im Zuge des letzten Nationalratswahlkampfs wurde von den damaligen Regierungsmitgliedern die Einführung eines Österreich-Tickets vollmundig angekündigt. Ich gebe Ihnen heute die Chance, dieses verspätete Wahlversprechen einzulösen.
Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten DI Deimek, Lausch und weiterer Abgeordneter betreffend Einführung eines Österreich-Tickets
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend ein Österreich-Ticket einzuführen, das zu einem sozial verträglichen Tarif die Nutzung sämtlicher öffentlicher Verkehrsmittel in Österreich ermöglicht.“
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Sie haben heute, wie gesagt, die Möglichkeit, dieses Wahlversprechen gegenüber der Bevölkerung einzulösen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
19.32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, teile ich noch mit, dass der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ausreichend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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