hen ist, die Vorarlberger Landesregierung noch nicht einmal die finanzielle Anforderung gestellt hat. In Vorarlberg werden fortwährend Stimmen laut, dass für dieses Anbindungsproblem eine dringende Lösung gesucht wird, und auch den Medien war heute wieder zu entnehmen, dass auf der A 14 der Verkehr in Richtung Schweiz zugenommen hat, der in Folge auf das niederrangige Straßennetz umgeleitet wurde. Hier läuft vieles falsch.
Das alles liegt nicht nur in Ihrer Hand, sondern es liegt auch in ÖVP-Hand, bei Ihrem Koalitionspartner. Frau Minister! Hier sind Sie und die ÖVP säumig. Ich glaube, hier ist dringend Weiterarbeit voranzutreiben. Damit will ich es für heute belassen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
19.25
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.25
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zu meinem Vorredner: Es ist immer gut, wenn man beide Seiten betrachtet bei den ÖBB. Ein Eisenbahner im Fahrdienst hat ganz unregelmäßige Arbeitszeiten – in der Nacht, am Wochenende, an den Feiertagen, zu Weihnachten, am Silvesterabend –, bitte das auch mitzubedenken.
Eigentlich möchte ich über Innovation und Technologie sprechen, und gerade in diesem Bereich ist in der Wirtschaftskrise sehr viel getan, gemacht, umgesetzt worden. Es hat sich das Agieren, die Politik des BMVIT mehr als bewährt. Der Erfolg, die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa zu erreichen, ist auch ein Erfolg des BMVIT. Der Einsatz der Mittel dort, wo die Beschäftigungsintensität am größten ist, ist aufgegangen. Im vorliegenden Budget sind vorbildliche Programme für die KMUs enthalten.
Es geht darum, für kleinere und mittlere Unternehmen den Einstieg in Forschung und Innovation zu erleichtern, Kooperationen mit Forschungs- und Entwicklungspartnern, zum Beispiel den Fachhochschulen, zu erleichtern. Meine Damen und Herren! Der Innovationsscheck für KMUs, für Klein- und Mittelbetriebe, ist eine Erfolgsmaßnahme, auf die ich aus vielen guten Gründen – aus sehr guten Gründen – eingehen möchte.
In den ersten drei Jahren wurde der Innovationsscheck allein in Oberösterreich von 650 Betrieben, im gesamten Bundesgebiet von beachtlichen 3 500 Betrieben in Anspruch genommen. Damit wurde und wird die positive Weiterentwicklung der Klein- und Mittelbetriebe ganz wesentlich unterstützt und das Wachstum gestärkt. (Beifall bei der SPÖ.)
19.27
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lausch. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.27
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich erspare Ihnen jetzt ÖBB und ASFINAG, darüber wurde schon von meinen Vorrednern genug diskutiert. Die Brocken ÖBB und ASFINAG lasse ich einmal gänzlich aus.
Was ich Ihnen nicht ersparen kann, Frau Bundesministerin, und dafür hätte ich schon gerne eine Erklärung, denn das ist für mich nicht nachvollziehbar – Sie befinden sich aber in guter Gesellschaft mit den anderen Regierungsmitgliedern, das sage ich wieder –: Diese Bundesregierung verordnet auf der einen Seite dem Steuerzahler, den Bürgern und Bürgerinnen ein Sparpaket, ein Belastungspaket, sagt, man müsse in allen
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