gravierenden strategischen Fehler, und zwar die Priorität auf den Güterverkehr zu setzen. Das ist schwer zu korrigieren. – Das schreibt ein Fachmann, der in der Schweiz, in Liechtenstein und in Österreich wirtschaftlich enorm viel mit der Bahn zu tun hat.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, da erfasst man, wo die Fehler liegen. Die ÖBB hatten einfach ein falsches Konzept in den neunziger Jahren, und damals war bekanntlich noch kein FPÖ- beziehungsweise BZÖ-Verkehrsminister am Ruder. (Beifall beim BZÖ.)
Betrachten wir nun die Lage der ÖBB! Die Pünktlichkeitsquote im Personennahverkehr lag 2009 mit 91,4 Prozent unter der des Vorjahres 2008 mit 95,4 Prozent – Tendenz fallend. Wenn jeder dritte Güterzug mittlerweile unpünktlich ist – und zwar massiv unpünktlich –, dann ist das kein gutes Zeichen für die ÖBB.
Meine Damen und Herren! Die Milliardenschulden, die hier angehäuft worden sind, sind eine Zeitbombe fürs Budget. (Abg. Dr. Moser: Ja eh!) Wir wissen, dass wir jedes Jahr 7 Milliarden € in die Bahn investieren beziehungsweise in die ÖBB. Doch wir müssen hinnehmen, dass hier geradezu mit Pensionen geprasst wird – mit dem Wissen, dass die ÖBB das früheste Pensionssystem hat, was bedeutet, dass im Schnitt die ÖBBler mit 52 Jahren in Pension gehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer) Hinzu kommt, dass die ÖBBler nicht nur mit 100 Prozent der Bezüge – wie die anderen Beamten auch, wenn sie entsprechende Nebengebühren haben – in Pension gehen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer), sondern auch, dass die Überstunden – also die Nebengebühren – so abgerechnet werden, dass sie als Mehrdienstleistung gelten, und sie dann noch früher in Pension gehen können. Dieses System muss verändert werden.
Meine Damen und Herren, ich habe heute schon einmal etwas kurz angeschnitten, und zwar bei der Rede des Herrn Ministers Hundstorfer: dieses Papier, das den Titel „Wege in die Zukunft“ trägt, das Investitionsprogramm für die Verkehrsinfrastruktur, Stand 25. August 2006. (Der Redner zeigt das genannte Schriftstück.)
Soweit ich weiß, Frau Minister, waren Sie damals Bundesgeschäftsführerin der SPÖ, und ich glaube, an diesem Papier hat sich noch nichts geändert. Es steht geschrieben: „Für die SPÖ kommt eine weitere Erhöhung der Steuern und Abgaben für die privaten Kraftfahrer nicht in Frage. Dies bedeutet ein klares Nein zu einer Erhöhung der Pkw-Mautvignette“, und dass eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer abgelehnt wird.
Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt auf die letzten vier Jahre zurückschauen, in denen die SPÖ in der Regierung und eine SPÖ-Verkehrsministerin am Ruder ist – beziehungsweise davor der jetzige Bundeskanzler Verkehrsminister war –, dann muss ich sagen: Wort gebrochen! Frau Minister, Sie kennen das Papier, nehme ich an. – Wort gebrochen! Sie haben den Preis für die Vignette mehrfach erhöht, Sie haben die Mineralölsteuer extrem erhöht. Die Autofahrer – und man denke dabei an die vielen Pendler und Arbeiter, die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen – sind aber von insgesamt acht Steuern betroffen: die Mineralölsteuer, die Mehrwertsteuer mit 1,8 Milliarden Ertrag, die Umsatzsteuer beim Kauf eines Fahrzeuges, die NoVA als Steuer auf eine Steuer, die motorbezogene Versicherungssteuer, die Versicherungssteuer, die Vignette als Abgabe und die CO2-Strafsteuer auf Neuwagen. Wenn wir das alles addieren und sehen, wie die Autofahrer abkassiert werden, Frau Minister, dann läuft hier vieles falsch. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf beim BZÖ.)
Lassen Sie mich noch auf ein Projekt zurückkommen, das ich auch im Ausschuss schon angesprochen habe: die Verbindung der A 14, der Rheintal Autobahn, zur Schweiz – ein altes Projekt, das mit der S 18 gelöst hätte werden sollen. Über 30 Jahre wird für dieses Bauvorhaben schon geplant, nichts ist geschehen. Erst im Ausschuss musste ich erfahren, dass dieses Projekt nicht einmal im Generalverkehrsplan bis 2016 vorgese-
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