Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 313

19.35.56

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, als Zuständige für den Be­reich Innovation und Technologie in der Regierung ist es völlig verständlich, dass Sie immer wieder den Wunsch äußern, Österreich müsse zu den innovativsten Ländern gehören, müsse zu den Innovation Leadern vorstoßen. Die Frage ist: Wie kann das ge­lingen? Wenn man sich die Länder anschaut, denen das gelingt – wie Schweden, Finn­land, Deutschland, Dänemark –, dann sieht man ganz genau, dass einerseits wesent­lich mehr Mittel in die Forschung fließen, und andererseits die Forschungslandschaft anders aufgestellt ist.

Das heißt, es kommt ganz klar darauf an, ob es eine strategische Vorgangsweise, eine Forschungsstrategie gibt, und wie der Mix in der Forschungsförderung aussieht, näm­lich das Zusammenspiel zwischen der direkten Forschungsförderung und der indirek­ten oder der steuerlichen Forschungsförderung. Wenn man sich das in Österreich an­schaut, dann sieht man, dass hier sehr üppige Förderungen unterwegs sind, und dass es massive Steigerungen zwischen 2002 und 2007 gegeben hat, nämlich um rund 48 Pro­zent.

Dahingegen hinken die Universitäten weit hinterher – weit hinterher! –, wiewohl wir in­zwischen wissen, dass wir möglichst viele gut ausgebildete Humanressourcen brau­chen, um Vorreiter zu werden. Auch die OECD stellt fest, dass kein anderes Land steu­erlich derartig üppig fördert wie Österreich. Finnland, Schweden und Deutschland lie­gen wesentlich weiter darunter, sind aber in der Innovation und in der Forschung trotz­dem vorne. Das hängt damit zusammen, dass sie wesentlich mehr in die Universitä­ten und wesentlich mehr in die Grundlagenforschung investieren.

Frau Ministerin, wir warten nach wie vor auf eine Evaluierung des Systems, die schon längst überfällig ist – das empfehlen sowohl der Rechnungshof als auch die OECD. Bislang wurde das noch immer nicht gemacht, und dennoch ist die Regierung herge­gangen und hat gesagt: Daumen mal Pi, es gibt ein paar interessierte Großunterneh­men, wir werden die Forschungsprämie von 8 auf 10 Prozent erhöhen – was Mehrkos­ten von 80 Millionen € verursachen wird. Das ist ein Punkt, von dem wir glauben, dass es eine differenzierte Herangehensweise braucht, nämlich bei der Frage, wie die Mittel möglichst effizient eingesetzt werden können. Expertinnen und Experten bekritteln auch immer, dass es zu Ineffizienzen und Mitnahmeeffekten kommt, und schlagen vor, die Forschungsprämie zu staffeln.

Wir glauben, dass es in der jetzigen Situation eine gute Vorgangsweise ist, dass man ganz klar zum Ausdruck bringt: Uns sind die Unternehmen beziehungsweise die For­schung in den Unternehmen wichtig. Daher: Belassen wir die Prämie bei 8 Prozent, für die mittleren Unternehmen erhöhen wir sie auf 10 Prozent und für die kleinen auf 12 Pro­zent.

Das wäre im Sinne der Innovation wesentlich fortschrittlicher, wesentlich moderner und auch kostengünstiger in der jetzigen Situation.

Daher bringen wir folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Staffelung der Forschungsprämie nach Betriebsgröße

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzes­vorlage vorzulegen, derzufolge die Forschungsprämie für kleine Unternehmen 12 Pro-