Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 316

Wir haben, wie ich glaube, ein faires System in Österreich. Wenn wir den Vignetten­preis – nur weil Sie das Thema auch angeschnitten haben – von 2010 auf 2011 um 30 Cent erhöhen, von 76,20 € auf 76,50 €, und Sie dann 10 Sekunden Ihrer Redezeit darauf verschwenden, eine Indexanpassung dafür zu nutzen, vom Autofahrer als Melk­kuh der Nation zu reden, so halte ich das wahrlich für überzogen und nicht angebracht angesichts einer Erhöhung von 30 Cent. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vierter Punkt. Herr Abgeordneter Schultes, ich bin ganz Ihrer Auffassung, was das flussbauliche Gesamtprojekt betrifft. Auch ich halte den Blick auf die Gesamtheit der Verkehrsträger für ganz wesentlich. Wir haben tatsächlich auch auf der Wasserstraße viel Kapazität. Wir müssen auch in diesen Bereich investieren. Ich sage Ihnen ganz of­fen: Ich versuche, das wirklich zu forcieren. Wir haben nur derzeit – Sie kommen aus Niederösterreich – vom Land Niederösterreich einen Bescheid, wegen dem wir dieses Projekt in der Form nicht umsetzen können, und ich habe das zu respektieren. Das liegt jedoch weder an den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln noch am feh­lenden Willen des Verkehrsministeriums oder meiner Person, sondern das liegt einzig und allein daran, dass es Bescheide des Landes Niederösterreich gibt, die mir leider nicht ermöglichen, dieses Projekt mit Ausnahme eines Pilotprojekts fortzusetzen. Auch diese Hürde werden wir jedoch schaffen. Ich wollte das nur einmal klarstellen.

Zum fünften Punkt: Was die Fragen, wer wo spart, Repräsentationskosten, Verwal­tungskosten im BMVIT anlangt, ist Folgendes ganz klar: Jeder Zweite in diesem Be­reich Tätige, der in Pension geht, wird nicht nachbesetzt. Wir werden im BMVIT eine Strukturreform durchführen, wie wir das bei den ÖBB gemacht haben, die Effizienz sichert und Doppelgleisigkeiten beseitigt. (Abg. Grosz: Oh je! Nur nicht wie bei den ÖBB, bitte!) Wir werden also in diesem Bereich massiv sparen und es wird bei den Re­präsentationskosten kein Cent mehr ausgegeben werden. Ich weiß nicht genau, um welche Zahlen es sich gehandelt hat, aber das Budget liegt Ihnen ja vor, und, was die Budgetzahlen betrifft, ist ganz klar: Gegenüber dem Budgetvoranschlag 2010 wird es bei den Repräsentationsausgaben im Budgetvoranschlag 2011 keine Erhöhung geben, nicht um einen Cent. Das ist mir noch wichtig festzuhalten.

Ich wollte das sagen, obwohl ich weiß, dass Sie – heute ist es ja noch nicht so spät – eine lange Nacht hatten. Das habe ich natürlich auch mitbekommen. Mir war es den­noch wichtig, wirklich in eine Diskussion einzutreten. Wir haben im Verkehrsausschuss wie auch im Forschungsausschuss eine gute Kultur und Tradition wirklicher Auseinan­dersetzung. Wir reden nicht aneinander vorbei, sondern wir schauen uns die Dinge ge­nau an. Erlauben Sie mir daher, trotzdem noch 2 Minuten ganz grundsätzlich etwas zum Budget Verkehr und Forschung zu sagen.

Wir wissen, dass die OECD von drei Faktoren spricht, die für ein Land ganz entschei­dend sind, was seine Leistungsfähigkeit, die Beschäftigungslage und das Wirtschafts­wachstum anlangt. (Abg. Dr. Moser: Bildung und Wissenschaft!) Ein Punkt ist Bildung. Das haben Sie schon diskutiert; das ist auch nicht unmittelbar mit mir zu diskutieren.

Die anderen beiden Faktoren sind die Modernisierung der Infrastruktur eines Landes und Investitionen in Forschung und Technologieentwicklung. Ich kann Ihnen heute wirklich reinen Gewissens sagen, dass wir bei diesen beiden Faktoren – Modernisie­rung der Infrastruktur und Wachstumspfad bei Investitionen in Forschung und Techno­logieentwicklung – voll und ganz all das erfüllen, was die OECD zu Recht verlangt. Wir werden auch in Zukunft Rekordinvestitionen im Bereich der Infrastruktur vornehmen. Wir werden bis 2016 11,5 Milliarden € in die Schiene investieren. Wir werden bis 2016 6,5 Milliarden € bei der Straße vor allem dort investieren, wo es um Verkehrssicherheit geht, wo es um intelligente Investitionen geht. Nicht jede Straße muss eine Autobahn sein. Wir brauchen kluge Verkehrslösungen, um Ortskerne zu entlasten. Es muss aber