Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 315

19.40.11

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte kurz auf die Diskussion eingehen und zu fünf angesprochenen Bereichen ganz konkret Position beziehen.

Punkt eins, zur Frage des Baus des Koralm-Tunnels: Abgeordnete Hakl – sie ist jetzt nicht mehr da – hat die Sinnhaftigkeit dieses Projekts in Frage gestellt. Ich war bis zu dem Zeitpunkt, zu dem noch nicht sicher war, dass wir auch den Semmering-Ba­sistunnel ausbauen und damit dann tatsächlich eine zentrale Verkehrsachse schaffen können, die wir auch als Straße haben, zurückhaltend. Wir haben zwei zentrale Ver­kehrsadern in Österreich, die West Autobahn und die Süd Autobahn. Als Alternative dazu brauche ich die Bahn als Verkehrsträger, damit das erfolgen kann, was wir ver­kehrspolitisch festgelegt haben, nämlich eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Da es gelungen ist, die Südstrecke, den gesamten Korridor auch von den Ver­fahren her, in den Bauplänen aneinanderzurücken, und damit nicht nur auf der West­strecke, sondern in Zukunft auch auf der Südstrecke eine Alternative zur Straße zu h­aben, macht es Sinn, diese Eisenbahnstrecke zu modernisieren. (Beifall bei SPÖ und BZÖ sowie des Abg. Grillitsch.)

Frau Abgeordnete Hakl, wenn man schon die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens in Frage stellt – auch ich glaube, dass man jedes Projekt immer wieder auf seine Sinnhaftigkeit überprüfen sollte –, dann kann ich nicht nachvollziehen, wieso Sie noch vor Kurzem im Parlament mit eingebracht haben, dass ich gegen das Ausschreibungsgesetz die Ver­gabe des Baus des Koralm-Tunnels vorziehen soll. Da war Frau Abgeordnete Hakl be­teiligt, und das ist, so finde ich, nicht redlich. Bei aller Bereitschaft, über jedes Projekt und dessen Sinnhaftigkeit zu diskutieren, braucht es eine klare politische Linie, und das erwarte ich mir auch vom Koalitionspartner. Ich glaube allerdings, es handelt sich da nur um die Abgeordnete Hakl allein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Petzner. – Abg. Petzner – in Richtung ÖVP –: Sehr richtig!)

Zweiter Punkt – Herr Abgeordneter Deimek, Sie wissen, ich schätze Sie sehr –: Wir ha­ben sehr viele konstruktive Gespräche über Fragen der Verkehrspolitik. Ich weiß auch, dass man immer dazu neigt, davon zu sprechen, dass Milliardeninvestitionen geplant sind. Es ist sowieso schon schwierig, denn es ist für die Menschen schon 1 Milliarde € nicht recht fassbar, und 7,5 Milliarden € für die ÖBB, die man da in den Raum stellt, erst recht nicht. Es entspricht aber auch nicht den Tatsachen, denn wir reden heute hier über ein Budgetvolumen von 2,7 Milliarden €. Wie ich da 7,5 Milliarden € verste­cken soll, das müssten Sie mir noch erklären.

Wir reden also von 2,7 Milliarden € Investitionen in Straßen, in die Schiene, in die Luft­fahrt, in die Donau, in den Ausbau der Wasserstraßen. Wir müssen uns also von der Beschwörung von Riesensummen verabschieden, auch wenn das populär ist, auch wenn es gut klingt. Heute reden wir über insgesamt 2,7 Milliarden € Investitionen im Jahr 2011 im gesamten Verkehrsbereich. Zu denen stehe ich, und ich denke auch, es ist gut investiertes Geld. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dritter Punkt. Herr Abgeordneter Hagen – er ist auch nicht mehr da. (Abg. Hagen be­tritt soeben den Sitzungssaal.) – Also doch! Sie gehören auch zu jenen, mit denen wir uns in Fragen der Verkehrspolitik trefflich streiten. Da bin ich schon dafür. Ich habe aber auch immer klar gesagt, dass ich, was die Verkehrsträger Straße und Schiene be­trifft, eine klare Priorisierung vertrete. Ich halte es auch für die Zukunft für wichtig, dass Österreich auf ökologische Verkehrsmittel setzt. Das heißt aber nicht, dass ich zu je­nen gehöre, die die Autofahrer zur Melkkuh der Nation erklären, sondern ganz im Ge­genteil. Wir haben so Dinge wie Wechselkennzeichen, wir haben Regelungen bei der Autobahnvignette und Mautsysteme. Dies allemal.