Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 321

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (980 d.B.): Bundesgesetz über die Be­willigung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011) samt Anlagen (1044 d.B.), Untergliederung 41 – Verkehr, Innovation und Technologie, in der 91. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 20. Dezember 2010.

Mitte November 2010 präsentierte Ministerin Bures den Ausbauplan 2011-2016 für die österreichische Verkehrsinfrastruktur und betonte einmal mehr den Vorrang von Schie­ne vor Straße. „Trotz spürbarer Einsparungen bleiben die Investitionen auf Rekordhö­he", betont die Ministerin dabei in einer Pressekonferenz.

Die Investitionen in die Schiene, festgelegt im Rahmenplan der Österreichischen Bun­desbahnen (ÖBB), betragen dabei für die nächsten 6 Jahre 11,5 Milliarden.

Im Zuge der heurigen ÖBB-Fahrplanumstellung wurden weitere Zugsverbindungen ge­strichen bzw. nur für die kommenden Monate fixiert. Vor allem Direktzugsverbindungen zwischen österreichischen Landeshauptstädten (!) sollen gestrichen werden.

Da die ÖBB jährlich mehr als 3,5 Milliarden Euro Steuergeld erhält, nach derzeitigem Stand zumindest 600 Millionen Euro verspekuliert hat und dennoch an ihre Führungs­riege Bonuszahlungen in großer Höhe leistet, ist die Einstellung von Direktzugsverbin­dungen zwischen österreichischen Landeshauptstädten, die von der ÖBB in der Regel als Sparmaßnahmen verkauft werden, mehr als unverständlich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, auch künf­tig regelmäßige Direktzugverbindungen zwischen den österreichischen Landeshaupt­städten sicherzustellen und die Aufrechterhaltung dieser Direktverbindungen an die Zah­lungen im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu knüpfen.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mayer. Frei­willige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 

20.02.47

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Hochgeschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich ausschließlich zu ei­nem Thema reden, das in der Debatte meiner Meinung nach etwas zu kurz kommt – das ist der Bereich Forschung, Innovation, Technologie –, weil ich weiß, wie wichtig Ihnen die Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ist. Das ist wirklich Ihr Herzensanliegen. Ich meine auch, dass die Forschungsstrategie, die jetzt über Wo­chen und Monate diskutiert wurde und in Vorbereitung ist, dann fixiert werden kann, wenn wir morgen das Budget abschließend beschließen und hier dann auch die Posi­tionen für die Zukunft klargelegt werden.

Außerdem meine ich, es kann nicht genug herausgestrichen werden, dass in Zeiten wie diesen 100 Millionen € zusätzlich in den Bereich der angewandten, wirtschaftsna­hen Forschung fließen. Sie haben schon erwähnt, dass die Forschungsprämien für Un­ternehmen auf 8 Prozent und 10 Prozent gesteigert werden. Ich glaube, das sind wirk­lich Zahlen, die sich sehen lassen können, und dazu möchte ich Ihnen ganz, ganz herz­lich gratulieren!