Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 320

die Prioritätensetzung „Schiene vor Straße“; das ist auch gut so. Im Infrastrukturbereich stehen auch in den nächsten Jahren wichtige Investitionen an.

Ich möchte noch einmal auf meine Vorredner zurückkommen. Eine sehr wichtige In­vestition – und da sollten wir uns alle einig sein – sind der Koralmtunnel und die Süd­bahn. Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, ganz beson­ders Frau Abgeordnete Hakl: Ist die ÖVP jetzt dafür? Ist sie dagegen? Abgeordnete Steibl aus der Steiermark oder Fritz Grillitsch oder Bernd Schönegger: Sind wir dafür, oder sind wir gegen den Koralmtunnel? (Abg. Steibl: Graz-Umgebung!)

Ich sage Ihnen, was Ihr Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer sagt: Jemand, der den Koralmtunnel in Frage stellt, wird uns kennenlernen! – Daher würde ich euch wirklich bitten, vielleicht auch ein bisschen die Kommunikation in diesem Bereich zu verbessern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir Freiheitliche stehen zum Koralmtunnel! Wir stehen zur Südbahn als einem wichti­gen, ganz wichtigen Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre für die Steiermark und für Kärnten, für die gesamte südliche Region.

Ein zweiter Bereich, in dem man die Prioritätensetzung der Frau Bundesminister im Be­reich Schiene allerdings nicht erkennen kann, ist die Ausdünnung und Einstellung der Direktzugverbindungen. Es ist heute schon gekommen: Graz – Linz, Graz – Innsbruck, Graz – Salzburg; Graz, Frau Bundesminister, ist sprichwörtlich auf dem Abstellgleis! Wir haben das im Ausschuss schon besprochen.

Ich sage auch ganz offen: Die Argumentation der ÖBB hinsichtlich Wirtschaftlichkeit ist für uns hier nicht zulässig! Dann müssen eben die Attraktivität gesteigert oder Alterna­tiven gefunden werden! Ich weiß aus unzähligen Gesprächen mit ÖBB-Bediensteten, dass es diese Alternativen gibt. Man muss sich nur die Mühe machen, diese Alternati­ven zu suchen, zu finden und dann auch umzusetzen. Eines muss uns klar sein: Wenn wir Kundenzufriedenheit herstellen möchten und Leute von der Straße auf die Schiene bekommen möchten, dann müssen wir auch eine Attraktivitätssteigerung erreichen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Ich bringe deshalb folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dei­mek, Kunasek und weiterer Abgeordneter ein:

„Der Nationalrat wolle beschließen:

‚Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, auch künf­tig regelmäßige Direktzugverbindungen zwischen den österreichischen Landeshaupt­städten sicherzustellen und die Aufrechterhaltung dieser Direktverbindungen an die Zah­lungen im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu knüpfen.‘“

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sparen wir in der Verwaltung, sparen wir bei den Managergehältern, sparen wir bei den Bonuszahlungen – aber sparen wir nicht bei der Attraktivierung der ÖBB und bei der Bahn! (Beifall bei der FPÖ.)

20.02

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kunasek und weiterer Abgeordneter betreffend Aufrechterhaltung der Direktzugsverbindung zwischen den Landeshauptstädten,