Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 319

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hin? Da hat niemand mehr eine Aussicht! Da gehört einmal eine Verwaltungs- und Bun­desstaatsreform durchgezogen, damit wir aus diesem Schlamassel herauskommen. Das ist einmal das Wichtige in diesem Bereich. (Beifall beim BZÖ.)

Dann muss ich noch eines sagen: Es gehören zweifellos Maßnahmen gesetzt, nur: So etwas wie die Erhöhung der Mineralölsteuer, eine Steuer auf die Steuer – auch das ma­chen nicht Sie, aber Sie sind indirekt mit betroffen; es ist der Bankenminister, der da schuld ist – schwächt die Massenkaufkraft und heizt die Teuerung an. Das kann nicht im Sinne der Erfinder sein. Man sollte vielmehr darüber nachdenken, und Sie als Sozial­demokratin müssten auch einmal daran arbeiten, dass endlich diese Pendlerpauscha­le, die nicht mehr zeitgemäß ist, abgeschafft und ein kilometerabhängiger Fahrtkosten­zuschuss gewährt wird. Das gehört in diesem Bereich gemacht. (Beifall beim BZÖ.)

19.57


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. 4 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 


19.57.39

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte dort anknüpfen, wo ich gestern meine Rede beendet habe, nämlich bei der Bedeutung des Schuldenabbaus für unsere Jugend. Ich bin davon überzeugt, dass niemand von uns seinen Kindern Schul­den übergeben will. Niemand von uns will die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist der Schuldenabbau unumgänglich. Dieses Budget schafft die Umkehr und trägt dazu bei, den Schuldenrucksack für unsere Ju­gend abzubauen.

Nun zum Thema Verkehr im Besonderen. Sehr geehrte Frau Bundesministerin, im Re­gierungsübereinkommen ist die Erarbeitung einer „Roadmap Luftfahrt“ vereinbart. Es stellt sich die Frage, warum. – Weil wir im globalen Wettbewerb stehen, weil wir im eu­ropäischen Luftfahrtraum neue Herausforderungen bewältigen müssen, weil wir Visio­nen für inhaltliche und organisatorische Anpassungen brauchen. Zusammenfassend: Wir brauchen eine Luftfahrtstrategie, um die Zukunft der Luftfahrt in Österreich aktiv gestal­ten zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren, bis 2020 ist im europäischen Luftraum eine Verdop­pelung des Flugverkehrs zu erwarten. Das heißt, doppelt so viele Flugpassagiere als heute verlassen sich täglich darauf, dass Sicherheitsstandards eingehalten und Kon­trollen vorgenommen werden. Eine besondere Herausforderung, da alles unter den Ge­sichtspunkten reibungsloser Ablauf, Pünktlichkeit und angemessene Ticketpreise zu er­bringen ist. Unter diesen Voraussetzungen dürfen aber auch die Interessen der Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter im Flugverkehr nicht vergessen werden.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Ihr Ministerium ist gefordert, diese Roadmap mit konkreten Inhalten zu füllen und auf eine breite politische Basis zu stellen. Gründe da­für gibt es genug. Einige habe ich genannt. Der österreichischen Luftfahrt kommen im Vergleich zu allen anderen Verkehrsträgern am wenigsten öffentliche Mittel zu. Umso dringender müssen gesicherte konstante Rahmenbedingungen geschaffen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.59


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Kunasek. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


20.00.08

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesmi­nister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Frau Bundesminister, Sie erwähnen ja selbst


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