Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 324

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verkehrsförderung für Länder und Gemeinden. Sie und viele andere innovative Ver­kehrspolitiker schreiten bei allen möglichen Symposien nach vorne und sagen: Der öf­fentliche Verkehr ist unsere Zukunft.

Die Koralmbahn ist der öffentliche Verkehr! Wir wissen durch die Feinstaubbelastung in den großen Städten, in den Ballungszentren, dass uns nur noch der einzige Weg bleibt – und es ist auch gut so –, den öffentlichen Verkehr zu stärken. Daher frage ich mich, warum Sie gerade in dieser Situation die Nahverkehrsförderung um bis zu 25 Prozent streichen und wir in der Steiermark – klassisch in Graz –, in Klagenfurt, überall die Pro­bleme bekommen werden, in allen Bundesländern die Probleme bekommen werden, als Gemeinde diesen öffentlichen Verkehr zu finanzieren.

Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

„Der Nationalrat wolle beschließen:

‚Die Bundesregierung wird ersucht, im Bereich des öffentlichen Personennah- und Re­gionalverkehrs keine Kürzungen der Bundesförderungen herbeizuführen und die Mitfi­nanzierungsverantwortung des Bundes mindestens im bisherigen Ausmaß fortzuset­zen. Die Zuschüsse für zusätzliche Verkehrsdienste gemäß den §§ 24 und 26 des Ös­terreichischen Personennah- und Regionalverkehrsgesetzes sollen zumindest in un­veränderter Höhe weiterhin bereitgestellt werden. Zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs sind mit den Ländern und Gemeinden weitere Verkehrsprojekte umzusetzen.‘“

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Ich glaube, gerade das ist sinnvoll: nicht in diesem Bereich, im Bereich des öffentlichen Verkehrs zu sparen. Frau Bundesminister, sparen Sie bei Ihren Inseraten, die Sie über­all schalten! Seitenweise Inserate mit kleinem Passfoto unten: „Ihre Doris Bures“. Spa­ren Sie bei Ihren Ausgaben bei der ÖBB, die Sie, Ihr Herr Haberzettl (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen) und Ihr Management zu verantworten haben, aber sparen Sie nicht bei der Zukunft dieses Landes, nämlich beim Verkehr und seiner Wirt­schaftlichkeit! (Beifall beim BZÖ.)

20.13


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausrei­chend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Grosz, Hagen, Dolinschek, Mag. Widmann, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend keine Verschlechterungen bei der Nahverkehrsförderung für Länder und Gemeinden,

eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 21.12.2010 im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (980 d.B.): Bundes­gesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011 (Bundesfi­nanzgesetz 2011 – BFG 2011) samt Anlagen (1044 d.B.); [UG 41- Verkehr].

In Österreich droht in den nächsten Jahren ein drastischer Eingriff in das bestehende System des öffentlichen Nahverkehrs. Der Bund will sich aus der Verantwortung für den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr in Österreich zurückziehen und immer mehr den Ländern und Gemeinden die Zuständigkeiten und finanziellen Aufga­ben übertragen. Dies allerdings, ohne ausreichende Mittel dafür zur Verfügung zu stel­len. Dies hat beträchtliche negative Auswirkungen für die betroffenen Regionen. Die


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