Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 335

Es gab im Lokal VI ein Hearing, und ich habe Ihnen damals gesagt, es wird in fünf bis sieben Jahren ein enormes Problem mit dieser Struktur geben. Sie haben das Problem jetzt auf dem Tisch. Sie jammern über die Preisgestaltung im Holztransport, Sie jam­mern über die Preisgestaltung im Lebensmittelbereich. Ja, Sie haben die ÖBB in die Eigenständigkeit entsandt, und ein eigenständiges Unternehmen hat einfach Vorschrif­ten, nach denen es zu bilanzieren und nach denen es zu kalkulieren hat. Das haben Sie zu verantworten! Und jetzt haben Sie das Problem: Sie können damit nicht umge­hen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na, Sie reden von der Infrastruktur. Das ist ein biss­chen etwas anderes. Sie dürfen nicht Äpfel und Birnen vertauschen. Sie haben natür­lich einen Lehrer da hinten sitzen, das ist schon richtig, aber seien Sie doch so ehrlich: Welchem Unternehmen in dieser Republik rechnen Sie die Pensionskosten an? Nicht bei Siemens, keiner Polizei, keinem Staatsdienst, nur der ÖBB. Nehmen Sie sich doch einmal einen Spiegel und halten Sie ihn sich vor! (Beifall bei der SPÖ.)

Und so würde ich Sie ersuchen, gehen Sie auch fair mit diesem Unternehmen um. Sie haben ja eines geschafft, Herr Staatssekretär: Sie haben als Mitglied einer Bundesre­gierung ein eigenes Unternehmen samt den dort Beschäftigten in der Öffentlichkeit so madig gemacht, dass es eine Katastrophe wäre, wenn dieses Unternehmen an der Börse wäre. Das ist ja fahrlässig, wenn nicht sogar vorsätzlicher Rufmord an einem Unternehmen. So schaut die Wirklichkeit aus! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich möchte aber trotzdem auch noch zur Sache kommen. Ich möchte der Frau Bun­desminister gratulieren, weil sie doch einen Auftrag erfüllt hat, bei dem viele Ängste freigeworden sind in Insiderkreisen. Sie hat einen Sparauftrag gelöst in ihrem Ministe­rium, ohne dass sie den Bereich der gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Nahverkehr reduzieren musste und ohne dass sie geplante Investitionen absagen musste. Sie hat wohl die Zeitschiene berührt und gestreckt, aber sie hat letztendlich nicht die Investi­tionen selbst in Frage gestellt. Und ich glaube, das war eine enorme Leistung, denn letztendlich hätten wir, würde sich im gemeinwirtschaftlichen Bereich etwas negativ ver­ändert haben, eine Preissteigerung für die Pendlerinnen und Pendler gehabt. Und ich glaube, das wäre wirklich eine Katastrophe gewesen.

Ich möchte aber auch noch einen kurzen Blick in die Zukunft werfen, weil das Budget letztendlich auch etwas darüber aussagt, wie die Zukunft in der Verkehrspolitik aus­schaut. Und ich glaube, hier sind einige Weichen gestellt, die sehr wichtig werden in der zukünftigen Diskussion. (Abg. Vock: Weichen zum Endbahnhof!)

Wir haben in Zukunft eine Diskussion zu führen über das Weißbuch über die Zukunft des Verkehrs mit einer Perspektive bis 2020. Wir haben eine Initiative über den nach­haltigen Verkehr, nämlich eine Revision der TEN-Leitlinien vorzunehmen. Hier geht es um die Definition „umfassendes Grundnetz“ sowie „Kernnetz“, und wir haben auch Stra­tegien für Verkehrstechnologien zu diskutieren und letztendlich zu entwickeln, bis hin zur Einführung.

Aber was ganz wichtig ist: Wir haben auch ein Verkehrssicherheitspaket aus strategi­scher Perspektive mit einem Leitfaden für Verkehrssicherheit zu entwickeln. Das sind unbedingt notwendige Schritte, die im Zuge einer Liberalisierung im Verkehrsbereich zu setzen sind.

Wir haben – und hier sei besonders zur Vorsicht gemahnt – im nächsten Jahr auch ein sogenanntes Recast des ersten Eisenbahnpakets zu diskutieren. Hier, glaube ich, muss sehr sensibel aufgetreten werden, weil genau die bereits genannten Dinge dann wieder zur Sprache kommen. Eine Preisgestaltung im Holztransport ist heute in der Republik Österreich bei den ÖBB noch ein Relikt aus der alten Staatsbahn, ein Trans­port im Lebensmittelbereich ist noch immer ein Relikt aus der alten Staatsbahn, darum auch dort die Bewegung durch das neue Management.