Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 353

9.52.37

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren vor dem Bildschirm! Ich zitiere: Mich stört alles, denn alles nimmt Kaufkraft weg von den Menschen, alles nimmt Wachstumskraft von den Betrieben und alles bringt nicht eine Erneuerung des Landes, die wir dringend brauchen. Wir diskutieren zwanzig oder dreißig Jahre. Wir haben jetzt eine schlimme Krise hinter uns, und nicht einmal die Krise rüttelt uns auf. Was ist das für eine Verantwortlichkeit der Verantwortungsträger unseres Landes? Warum geht da nichts weiter? – Zitatende.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war nicht der von Ihnen so gefürchtete Oppositionsführer Heinz-Christian Strache (Heiterkeit), das war kein Politiker der Frei­heitlichen, nein (Abg. Kopf: Sie sehen uns zittern!), das war – davon gehe ich aus, Herr Minister – der von Ihnen geschätzte Präsident der Bundeswirtschaftskammer Christoph Leitl. (Ah-Rufe bei der FPÖ.)

Ich darf weiters Karl Aiginger vom WIFO zitieren. Er hat in der „Pressestunde“ am 17. Oktober 2010 gesagt: Konsolidierung muss primär ausgabenseitig sein.

Was ist geschehen? – Wir haben Ausgaben in der Höhe von 70,1 Milliarden €, diesen standen im Vorjahr 70,8 Milliarden € gegenüber, das sind 641 Millionen € weniger.

Wenn man aber die Zinsausgaben, die wir haben, abzieht, dann sind es im Grunde ge­nommen nur mehr 406 Millionen € weniger, denn für die Zinsausgaben kann die Regie­rung nichts dafür, es war Glück, dass wir niedrige Zinsen haben.

Und wenn ich dem dann noch den Betrag aus der Finanzmarktstabilisierung gegen­überstelle, das heißt, es wurden 500 Millionen € weniger ausgegeben, als ursprünglich für das Bankenpaket geplant war, dann ist der ganze Einsparungseffekt weg.

In Wirklichkeit haben wir nämlich um 94 Millionen € mehr ausgegeben, und das vor dem Hintergrund von einem Verhältnis von 60 zu 40, Minderausgaben zu Mehreinnah­men. Aber davon kann nun überhaupt keine Rede mehr sein. Die Mehreinnahmen über­wiegen drastisch.

Betrachten wir das jetzt noch einmal. Klar gesagt: Die Minderausgaben von 641 Mil­lionen € ergeben ein Verhältnis von 18 zu 82. Wenn ich dann wieder die Zinsen be­rücksichtige, dann sind wir nur noch bei 12 zu 88. Und nehme ich letzten Endes auch die Position Finanzmarktstabilisierung dazu, dann haben wir überhaupt keine Einspa­rungen.

Das heißt, diese Aussage von einer Einsparung in der Höhe von 63,4 Prozent lässt sich nur dann herleiten, wenn man nicht auf den tatsächlichen Ist-Stand aufsetzt, son­dern auf früheren Plänen, die ursprünglich höhere Ausgaben vorsahen, und diese fik­tiven Zahlen den sogenannten Einsparungen gegenrechnet. Im wirklichen Leben schaut es nämlich ganz anders aus.

Nein, man hat etwas ganz anderes gemacht. Man hat 327 Millionen €, das sind per Sal­do 80 Prozent, von den 406 Millionen € Gesamtausgaben bei den Familien eingespart. Und wenn ich dem die Steigerung des Sozialetats in der Höhe von 159 Millionen € ge­genüberstelle, dann kann ich nur den Schluss ziehen, dass es eine krasse Umvertei­lung von den Familien zu anderen Zielgruppen gegeben hat. Und angesichts der demo­graphischen Entwicklung kann ich nur sagen: Das ist der falsche Schritt, der führt uns in einen Abgrund. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber lassen Sie mich noch bei Herrn Aiginger bleiben. Er hat in derselben „Presse­stunde“ gesagt: Insgesamt schätzen wir – das WIFO –, dass es kurzfristig möglich ist, 2 Milliarden bis 3 Milliarden € zu sparen und langfristig – und das ist fast das Wichti­gere – 6 Milliarden bis 10 Milliarden.