Wenn Sie jetzt behaupten, dass das alles nicht wahr ist, dann haben Sie, glaube ich, die falschen Experten eingesetzt.
Wo sind jetzt die notwendigen Schritte in die richtige Richtung?
Ich gehe einmal davon aus, dass die beiden Onkel – Erwin und Michael – jeden Schritt, den sie vorlegen, blockieren. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Welche? Was sind das für Onkel?) – Onkel Erwin wird Ihnen ja bekannt sein, auch Onkel Michael aus Wien. (Ruf bei der SPÖ: Das ist danebengegangen!) Das ist nicht danebengegangen. (Ruf bei der SPÖ: Die ganze Rede geht daneben!)
Die Regierungsparteien, meine Damen und Herren, befinden sich nämlich in der Geiselhaft ihrer Landesfürsten und jener Gruppen, die nur ihre Partikularinteressen vertreten. Ihre Politik ist nur gegenseitige Blockade, und das ist die Regel.
Aber wie schaut es bei den Einnahmen aus? – 62,5 Milliarden € haben wir jetzt an Einnahmen budgetiert. Davon entfallen auf Rücklagenentnahmen 1,2 Milliarden €, auf die Rückzahlung aus dem Bankenpaket, das ist sogenanntes Partizipationskapital, 0,9 Milliarden €. Die Einnahmen aus Netto-Abgaben steigen 2011 um rund 2,9 Milliarden €.
Was hat Aiginger gesagt? – Aiginger hat gesagt: Österreich hat eine hohe Abgabenquote, und diese sollte nicht weiter steigen, weil das Beschäftigung und Wachstum behindern würde.
Nein, wir erhöhen die Mineralölsteuer. Wen belastet die? – Hauptsächlich die Pendler, nämlich die kleinen, armen Verkäuferinnen, die keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können, die zum Teil nur halbtags beschäftigt sind, die müssen diese Steuer letzten Endes tragen.
Oder die Bankensteuer, die eingeführt wird: Wer ist davon wieder ausgenommen? – Der ganze oder fast der ganze Raiffeisensektor. (Abg. Grillitsch: Nein! Nein!)
Daher aus meiner Sicht: weg mit Bagatellsteuern und eine umfassende Steuerreform! (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss darf ich noch, weil ich so viele schöne Zitate habe, Bundesminister Pröll zitieren: „Wir wollen das vor allem durch eine Bremse bei den Ausgaben erreichen, andernfalls würde man den Weg für Steuererhöhungen ebnen, und genau das will ich ja nicht!“ – Das hat Pröll laut „Krone“ vom 19. Jänner 2010 gesagt.
Und dann der Höhepunkt beim „Sommergespräch“ am 1. September 2009: „Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat.“
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Budget sind die Regierung und Bundesminister Pröll nicht nur sich selbst, sondern auch der österreichischen Bevölkerung in den Rücken gefallen! (Beifall bei der FPÖ.)
9.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Binder-Maier kommt nun zu Wort. – Bitte.
9.59
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau
Staatssekretärin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und
Herren! Sie erleben soeben
ein Wechselspiel der Debatte zwischen Wirtschaftspolitik und Familienpolitik.
Beides kann aber miteinander diskutiert werden, weil es ja auch unmittelbar
zusammenhängt.
(Abg. Kickl: Ein Ressort!)
Meine Damen und Herren, Familienpolitik ist natürlich an und für sich sehr emotional besetzt. Ich versuche, Ihnen einige Fakten näherzubringen.
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